Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die Wahlsiegerin und Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Die 45-jährige Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d ́Italia (FdI – Brüder Italiens) nahm Mattarellas Auftrag an, wie der Generalsekretär im Quirinal, Ugo Zampetti, mitteilte.
Mattarella führte mit Meloni ein anderthalbstündiges Gespräch, bevor er ihr den Regierungsauftrag erteilte. Meloni nahm diesen an und präsentierte ihre Ministerliste.
Das sind die Minister
Außenminister und des Vizepremier in der neuen Mitte-Rechts-Regierung wird die Nummer zwei der konservativen Partei Forza Italia und Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Zum Wirtschaftsminister rückt die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, auf.
Der neuen Regierung wird auch Lega-Chef Matteo Salvini angehören, der den Posten des zweiten Vizepremiers und des Infrastrukturministers übernimmt. Der Spitzenpolitiker der Lega, Roberto Calderoli, wird das Minister für die Regionen führen, der sich mit der Frage der regionalen Autonomie befassen wird. Der römische Polizeichef Matteo Piantedosi wird das Innenministerium leiten. Justizminister wird der pensionierte Richter Carlo Nordio von Fratelli d ́Italia.
Nur sechs der 24 Ministerämter werden von Frauen besetzt. Darunter ist die Spitzenpolitikerin von Melonis ultrarechter Partei "Fratelli d ́Italia" (FdI - Brüder Italiens), Daniela Santanché, die das Tourismusministerium übernimmt.
Der Spitzenjournalist von Italiens öffentich-rechtlicher TV-Anstalt RAI, Gennaro Sangiuliano, wird neuer Kulturminister. Eingerichtet wird erstmals ein Amt als Minister für das Meer und Süditalien, das der Sizilianer Sebastiano Musumeci übernimmt.
Melonis "rechte Hand" und Schwager, Francesco Lollobrigida, wird das Landwirtschaftsministerium führen. Guido Crosetto, Mitbegründer der Fratelli d ́Italia, besetzt künftig den Posten des Verteidigungsministers. Melonis Vertrauter Alfonso Urso wird Industrieminister.
Auch Silvio Berlusconis Forza Italia erhält Ministerien von Gewicht. Neben Außenminister Tajani wird die Ex-Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati das Amt der Reformenministerin übernehmen. Berlusconis Vertraute Annamaria Berini wird das Bildungsministerium führen. Das neue Kabinett besteht aus insgesamt 24 Mitgliedern. Die Vorgängerregierung um den Ex-EZB-Chef Mario Draghi zählte 23 Mitglieder.
Präsident Sergio Mattarella, der Meloni den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte, zeigte sich mit der Ministerliste zufrieden. "Es ist noch nicht einmal ein Monat seit den Parlamentswahlen vergangen und die Regierungsbildung war möglich, weil das Wahlergebnis so eindeutig war. Wir haben schnell gehandelt, auch in Anbetracht der nationalen und internationalen Bedingungen, die eine funktionsfähige Regierung erfordern", sagte Mattarella.
Angelobung bereits am Samstag
Mattarella führte mit Meloni am Freitagnachmittag ein anderthalbstündiges Gespräch, bevor er ihr den Regierungsauftrag erteilte. Meloni nahm den Auftrag an. Die Vereidigung der neuen Mitte-Rechts-Regierung ist bereits am Samstagvormittag um 10 Uhr geplant.
Melonis Fratelli d'Italia hatte mit 26 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl am 25. September klar gewonnen. Die ultrarechte Partei ist damit die stimmenstärkste Partei in dem Rechtsbündnis mit Lega und Forza Italia, die nur neun bzw. acht Prozent der Stimmen erhielten. Gemeinsam verfügt die Rechtsallianz über eine breite Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments.
Meloni löst den parteilosen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ab. Der frühere EZB-Präsident sagte am Freitag auf seinem letzten EU-Gipfel, er habe keine Ratschläge für die Nachfolgeregierung. Er habe sich um einen "ruhigen Übergang" bemüht, damit die neue Regierung so rasch wie möglich ihre Arbeit aufnehmen könne, so Draghi in Brüssel.
