Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.
Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.
Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die UNO-Vollversammlung in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der UNO-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.
Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. "Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben", sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.
Unterdessen sind im Zentrum von Kiew nach Berichten von AFP-Reportern am Mittwoch mehrere Explosionen zu hören gewesen. Die Explosionen ertönten demnach um 14.20 Uhr (13.20 Uhr MESZ). Kurz zuvor sei die Luftschutzsirene ausgelöst worden, wie AFP-Reporter berichteten. Seit Montag hat Russland die ukrainische Hauptstadt mehrmals mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Mehrere Menschen starben. Bei den Angriffen auf die Energieinfrastruktur fiel in mehreren Regionen des Landes der Strom aus.
"Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch", hieß es am Dienstag aus dem Präsidialamt in Kiew. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj zerstörte Russland binnen einer Woche 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke. Laut den staatlichen Notfalldiensten waren am Dienstag mehr als 1100 Orte ohne Strom.
Russland hat die Ukraine vor knapp acht Monaten am 24. Februar überfallen und seitdem größere Teile der vier ost- und südukrainischen Gebiete erobert. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen wieder befreien zu wollen.