Bei der Wahl für das dreiköpfige bosnische Staatspräsidium haben Nationalisten am Sonntag nur einen Teilerfolg erzielt. Wie die staatliche Wahlkommission am Montag auf ihrem Internetportal mitteilte, zeichnen sich nach einem Auszählungsstand von 85 Prozent Niederlagen für zwei von drei nationalistischen Kandidaten ab.
Der Kandidat der Opposition, der Bosniake Denis Becirovic, die Serbin Zeljka Cvijanovic und Zeljko Komsic als kroatischer Vertreter haben sich demnach einen Sitz im Präsidentenamt gesichert. Becirovic, ein Kandidat von elf Oppositionsparteien, siegte mit 57 Prozent der Stimmen vor dem SDA-Chef Bakir Izetbegovic mit 37,84 Prozent. Damit wird zum ersten Mal seit zwölf Jahren kein Politiker der muslimisch-nationalistischen SDA im Staatspräsidium vertreten sein.
Serbischer Sitz bleibt bei Nationalisten
Der serbische Sitz dürfte hingegen in den Händen von Nationalisten bleiben. Die bisherige bosnisch-serbische Ministerpräsidentin Cvijanovic, erhielt in der kleineren Entität, der Republika Srpska, 52,87 Prozent der Stimmen. Der führende Oppositionskandidat, Mirko Sarovic, blieb mit 35,70 Prozent weiter zurück.
Der kroatische Vertreter wird laut der Wahlkommission erneut Zeljko Komsic mit 53,61 Prozent der Stimmen werden. Seine nationalistische Herausforderin aus der HDZ, Borjana Kristo, kam demnach auf 46,39 Prozent.
Das Staatspräsidium, das auch für die Außenpolitik des Landes zuständig ist, fasst seine Entscheidungen im Einvernehmen. Dies bedeutet, dass die serbische Vertreterin, deren Partei SNSD für prorussische und separatistische Haltung bekannt ist, Raum für Blockaden haben wird.
Chance auf Beitrittskandidatenstatus
Der österreichische Europaabgeordnete und Ko-Vorsitzender der europäischen Grünen Partei, Thomas Waitz, sprach am Montag von einem "sensationellen Ergebnis", weil die Mitte-links Kandidaten sich im Rennen um den bosniakischen und kroatischen Präsidiumssitz klar vor Nationalisten durchgesetzt hätten.
Nationalist Dodik sichert sich Präsidentenamt in der Republika Srpska
Auch das Ergebnis des für seinen Separatismus und Nationalismus bekannten Milorad Dodik im Kampf um die Präsidentschaft in der Republik Srpska falle "weit schlechter aus als erwartet. Das ist eine Chance, nun schnell Schlüsselreformen durchzusetzen und den EU-Beitrittskandidatenstatus zu erhalten!", betonte Waitz.
Dodik hatte sich wohl erneut das Präsidentenamt in der kleineren bosnischen Entität, der Republika Srpska, gesichert. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission nach Auszählung von 81,91 Prozent der Wahlzettel, steht Dodik mit 48,80 Prozent der Stimmen in Führung vor der führenden Oppositionskandidatin Jelena Trivic mit 42,69 Prozent der Stimmen.
Zuvor hatte große Ungewissheit über den Wahlsieger geherrscht. Aus der oppositionellen Partei des Demokratischen Fortschrittes (PDP) wurde nämlich der Wahlsieg ihrer Vizepräsidentin Trivic verkündet, was auf den Straßen von Banja Luka auch groß gefeiert wurde. Danach hatte auch Dodik seinen Wahlsieg bekannt gegeben. Der "russische Mann" aus Banja Luka war seit 2018 der serbische Vertreter in der dreiköpfigen bosnischen Staatsführung. Zuvor hatte er zwischen 2010 und 2018 das Präsidentenamt in der Republika Srpska innegehabt, nachdem er 2006 bis 2010 Premier der kleineren bosnischen Entität war.
Außer dem Staatspräsidium wählten die Bürger Bosniens am Sonntag auch das Bundesparlament, die Parlamente in den beiden weitgehend selbstständigen Landesteilen, die Präsidentschaft in der Serbischen Republik (RS) und die Kantonsverwaltungen in der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH).
