Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.
Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle – können diesen zu hohen Preisen verkaufen.
Einnahmen gedeckelt
Ihre Einnahmen sollen künftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden, wie Diplomaten bestätigten. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger finanziert werden. Die Maßnahmen treffen nicht nur die Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen.
Die Minister wollten heute außerdem einen EU-weiten Gaspreisdeckel diskutieren, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert hat. Dazu sollte es heute aber noch keinen Beschluss geben.
Gewessler fordert Sicherheit
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat im Fall einer Einführung eines Preisdeckels auf importiertes Gas Sicherheiten gefordert. Es müsse allen EU-Staaten klar sein, dass Österreich nach wie vor abhängig von Erdgasimporten aus Russland sei, sagte Gewessler Freitag vor einem EU-Sondertreffen in Brüssel. In den vorliegenden Vorschlägen sei nicht garantiert, dass "unsere Lieferanten weiter nach Europa ausreichend Gas liefern, wenn wir nicht den genannten Preis bezahlen".
Es dürfe kein "Experiment auf dem Rücken der Versorgungssicherheit" geben, betonte die Energieministerin weiter. Außerdem wäre die Einführung eines europaweiten Preisdeckels auf russisches Gas eine sanktions- und keine energiepolitische Maßnahme. Sanktionen müssten in der Europäischen Union mit Einstimmigkeit beschlossen werden, andernfalls reicht die Zustimmung von mindestens 15 Ländern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Weiters pochte die Ministerin auf einen Vorschlag zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises. Auch wolle sie erneut einen gemeinsamen Gaseinkauf einfordern.
Kritik von Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte die EU-Kommission ebenfalls auf, "dringend ein Modell zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises" vorzulegen. Die am Tisch liegenden Maßnahmen würden "zu kurz greifen", kritisierte Nehammer. "Denn es müssen die Preise gebändigt werden und das geht nur auf europäischer Ebene."
Auch nach Ansicht des tschechischen Industrieministers Jozef Sikela sind weitere Notfallmaßnahmen nötig. Das heutige Paket "ist nur der erste Teil des Puzzles", sagte Sikela vor dem Treffen in Brüssel. Man sei mit Russland in einem Energiekrieg. "Die entscheidende Schlacht wird in diesem Winter sein." Er erwarte sich, "dass die (EU-)Kommission so bald wie möglich zusätzliche Maßnahmen vorlegt, insbesondere zur Senkung des Gaspreises und zur sofortigen Entlastung der Industrie", betonte Sikela. "Es gibt keine Zeit zu verlieren."
