Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in der Geschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Partei hervor.
Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Dabei soll es deutschen Presseberichten zufolge vor allem um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gehen. Es gebe Unklarheiten im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und der Wahlkampffinanzierung 2017.
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als unangekündigt – allerdings ist die Ankündigung einer Durchsuchung in Deutschland weder vorgeschrieben noch üblich. Weidel sprach von einer "äußerst unverhältnismäßigen Maßnahme zur Einschüchterung", Chrupalla teilte mit, dass "komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden".
