Russland hat einer Untersuchung der US-Geheimdienste zufolge seit 2014 mehr als 300 Millionen Dollar ins Ausland überwiesen, um dort Einfluss zu gewinnen. Die Empfänger seien Parteien, Beamte und Politiker in mehr als zwei Dutzend Ländern gewesen, erklärte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung am Dienstag. Es sei auch nicht auszuschließen, dass Russland geheim noch mehr Geld überwiesen habe.
Die USA hätten die ausländischen Parteien und Politiker verständigt, man könne und werde es an die Öffentlichkeit bringen, wenn sie russisches Geld im Geheimen annähmen. Außerdem sei die US-Regierung dabei, ausgewählte Informationen aus dem Bericht freizugeben.
Eklat vor Parlamentswahl in Italien
Der Bericht sorgt in Italien kurz vor der Parlamentswahl für einen Eklat. Italienische Linksparteien wollen wissen, ob auch die rechte Lega und die Forza Italia des Putin-Freundes Silvio Berlusconi geheime Finanzierungen erhalten haben. Insgesamt soll Moskau seit 2104 mindestens 300 Mio. Euro in mehr als zwei Dutzend Länder überwiesen haben.
Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta fordert unmittelbar vor den Wahlen am 25. September Transparenz. "In Italien muss es vor der Abstimmung Klarheit geben. Die Italiener sollten bevor sie zur Wahl gehen wissen, ob die politischen Parteien in diesem Land von einer Macht finanziert werden, die gegen Europa ist, nämlich von Russland. Wir fordern daher die italienische Regierung auf, Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, ob es politische Parteien gibt, die Positionen zur Unterstützung Russlands eingenommen haben, weil sie bei dieser ganzen Operation von Russland selbst bezahlt wurden", so Letta im Interview mit dem TV-Kanal Rai3 am Dienstagabend.
Salvini: "Habe nie um Geld gebeten"
Prompt kam die Reaktion von Lega-Chef Matteo Salvini, der immer wieder mit dem Verdacht konfrontiert wird, seine Partei erhalte russische Finanzierungen. "Die einzigen, die in der Vergangenheit Geld von Russland bekommen haben, sind die Kommunisten und einige Zeitungen wie 'La Repubblica'. Ich habe nie um Geld gebeten oder es angenommen", sagte Salvini. "Es ist schon komisch, dass jedes Mal, zehn Tage vor den Wahlen, solche Fake News aufkommen."
Laut der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung sei eine Untersuchung notwendig. Die Bewegung zeigte sich besorgt, dass der letzte Teil des Wahlkampfes "durch externe Faktoren beschmutzt werden könnte".
"Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Mitteilungen, wonach Italien betroffen ist", sagte Adolfo Urso, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Geheimdienste (Copasir), gegenüber Rai3. Alle Parteien forderten den Copasir und die Regierung jedoch auf, weitere Erkenntnisse in dem Fall einzuholen.
Zuletzt lag das Mitte-Rechts-Lager in Umfragen deutlich in Führung. Die postfaschistischen Fratelli d'Italia sind die klar stärkste Partei in dieser Allianz; deren Chefin Giorgia Meloni hat beste Chancen, neue Ministerpräsidentin zu werden. Sie hatte sich - anders als etwa Lega-Chef Salvini - in den vergangenen Monaten stets deutlich gegen Russland gestellt. "Ich bin sicher, dass Fratelli d'Italia keine Gelder aus dem Ausland nimmt", sagte sie am Mittwoch.
