Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten in die Wege geleitet, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump genehmigt wurde. Richter Bruce Reinhart wies das Justizministerium bei einer Anhörung am Donnerstag an, kommende Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung beantragt.
Reinhart sprach sich dafür aus, "Teile der eidesstattlichen Erklärung" zu entsiegeln, in der die Gründe für die Durchsuchung von Trumps Mar-a-Lago-Resort dargelegt werden. Dadurch könne die FBI-Razzia öffentlich gerechtfertigt werden.
Liegt die Freigabe im öffentlichen Interesse?
Das Justizministerium lehnt die Veröffentlichung der Mar-a-Lago-Erklärung auch in redigierter Form ab. Die Behörde hatte argumentiert, die Veröffentlichung könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Jay Bratt, der Leiter der Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle des Ministeriums, sagte dem Richter, die Freigabe der Erklärung liege nicht im öffentlichen Interesse, weil sie der laufenden Untersuchung schaden könnte.
Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die gesamten Dokumente öffentlich werden. Die Unterlagen dürften wichtige Details über die Ermittlungen des Justizministeriums enthalten. Sie sind die Basis für den Durchsuchungsbefehl, mit dem die Bundespolizei FBI Anfang der vergangenen Woche Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht hatte. Gleichzeitig genehmigte der Richter die Freigabe einiger Verfahrensdokumente.
Bei Razzia wurden als streng geheim eingestufte Dokumente gefunden
In Mar-a-Lago fand und beschlagnahmte das FBI auch als streng geheim eingestufte Dokumente. Trump argumentierte, er habe die Dokumente damals freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle Dokumente gegeben habe, die er mit nach Hause nahm. CNN berichtete, dass dem Sender 18 ehemalige hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung gesagt hätten, dass sie während ihrer Tätigkeit für Trump nie von einer solchen Anweisung gehört hätten.
