Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiemangel und die grassierende Teuerung erfordern gesamteuropäische Lösungen, wird immer wieder betont. Nächste Woche empfängt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) daher den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Dabei soll neben dem Krieg und seiner Folgen vor allem die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die illegale Migration im Fokus stehen."Diese bilateralen Kooperationen sind notwendig, weil das europäische Asylsystem nicht mehr funktioniert", erklärt der frühere Innenminister Nehammer in einer Aussendung. Es brauche "endlich einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und effektive Rückführungen, um den Zustrom nach Europa zu reduzieren und für mehr Sicherheit zu sorgen", wiederholte er eine Forderung seiner Partei.
Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und tritt seitdem hart gegen illegale Migration auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den vergangenen Jahren das Land bereits mehrmals wegen seiner Asylpolitik und dem Vorgehen gegenüber Geflüchteten verurteilt.
Darüber hinaus werden die Energieversorgungssicherheit der beiden Länder in den kommenden Wintermonaten, gemeinsame Anstrengungen für eine EU-Perspektive für den Westbalkan sowie der EU-Recovery Fund wichtige Gesprächsthemen sein. "Wir setzen uns nicht nur gemeinsam für eine EU-Perspektive für den Westbalkan ein, sondern werden insbesondere angesichts der aktuellen Lage die Zusammenarbeit auch in Energieversorgungsfragen verstärken", so Nehammer.
Ungarn im Konflikt mit der EU-Kommission
Zwischen Ungarn und der EU-Kommission herrscht derzeit ein Konflikt wegen des Rechtsstaatsmechanismus, den die Kommission im April unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch des Verdachts auf Korruption und Freunderlwirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn ausgelöst hat.
Am Ende des mehrstufigen Verfahrens kann die Kommission dem Rat der EU-Mitgliedsländer einen Vorschlag zur Streichung von Budgetmitteln für Ungarn machen. Eingefroren sind in dem Streit bereits Hilfen für das Land in Höhe von 7,2 Mrd. Euro aus dem Corona-Aufbaufonds.