US-Präsident Joe Biden hat sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Das bleibe der beste Weg, Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und Demokratie sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu erreichen, sagte Biden nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Bethlehem. Mit im Gepäck hatte Biden auch neue Finanzhilfen der USA für die Palästinenser.
"Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und zusammenhängend ist", sagte Biden. Er wisse aber, dass das Ziel in weiter Ferne zu liegen scheine. Mit Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Staat der Palästinenser friedlich an der Seite Israels existiert. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.
Biden und "sein Freund" Abbas
"Der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit in unserer Region beginnt mit der Anerkennung des Staates Palästina", sagte auch Abbas. Das palästinensische Volk müsste in die Lage versetzt werden, seine legitimen Rechte zu erlangen. Alle Fragen des dauerhaften Status, einschließlich der Frage der palästinensischen Flüchtlinge, müssten gelöst werden. Israel müsse die Besatzung der palästinensischen Gebiete beenden.
"Auch wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen derzeit nicht gegeben sind, werden die Vereinigten Staaten und meine Regierung nicht aufgeben zu versuchen, die Palästinenser und Israelis und beide Seiten einander näherzubringen", sagte Biden. Bei einer Zwei-Staaten-Lösung müssten Israelis und sich beide Staaten gegenseitig respektieren. Biden forderte ein Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Der US-Präsident bezeichnete Abbas als seinen "Freund".
Strittig sind die Grenzen
Eine Zwei-Staaten-Lösung wird seit Mitte der 1970er-Jahre angestrebt und gilt auch international als die Formel, mit der der Nahost-Konflikt gelöst werden könnte. Allerdings haben Israelis und Palästinenser unterschiedliche Vorstellungen. Strittig sind unter anderem die Grenzen. Die Palästinenser sehen etwa in den israelischen Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel selbst führt vor allem auch seine Sicherheitsinteressen an. Umstritten ist zudem der Status von Jerusalem. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen, unabhängigen Staates.
Auch die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen gehört zu den kompliziertesten Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Während die Palästinenserführung ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge verlangt, lehnt Israel dies ab.
Abbas forderte die USA auch auf, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von der US-Terrorliste zu nehmen: "Wir sind keine Terroristen." Die Palästinenser würden Terrorismus in ihrer Region und der Welt bekämpfen. Abbas forderte zudem die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem.
Finanzhilfen zugesagt
Bei seinem Besuch sagte Biden den Palästinensern auch zusätzliche Finanzhilfen der Vereinigten Staaten zu. "Heute kündige ich an, dass die Vereinigten Staaten weitere 200 Millionen Dollar zur Verfügung stellen werden, damit die UNRWA die lebenswichtige Arbeit zur Unterstützung der bedürftigsten Palästinenser fortsetzen kann", sagte Biden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt.
Weitere 100 Millionen Dollar stellte Biden dem Ost-Jerusalemer Krankenhäuser-Verbund EJHN in Aussicht. Der Kongress in Washington muss das Geld für den Verbund aus sechs Kliniken allerdings noch genehmigen.
Biden ist derzeit auf seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident. Er will noch am Freitag nach Saudi-Arabien weiterfliegen.
