Das Wackeln hat ein Ende. Nach Wochen der politischen Ränkespiele ist die breiteste Koalition in der Geschichte Israels gescheitert. In einer emotionalen Ansprache gaben Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid bekannt, dass nächste Woche über die Auflösung der Knesset abgestimmt wird. „Es ist kein einfacher Moment, aber wir haben die richtige Entscheidung für den Staat getroffen“, sagte Bennett. Damit steuert Israel auf die fünften Parlamentswahlen in nur drei Jahren zu.
Die Optionen zur Stabilisierung der Koalition seien ausgeschöpft, führte der Premier aus. „Vor einem Jahr haben wir eine Regierung gebildet, die unmöglich schien, doch die die schwere Lähmung in der Politik beendete. Israel wurde wieder regiert.“
Nach der Abstimmung wird das Amt des Ministerpräsidenten auf den jetzigen Außenminister Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid übergehen, wie im Koalitionsvertrag ausgemacht. Lapid würde mindestens so lange auf dem Chefsessel sitzen, bis die Israelis am 25. Oktober ihre Stimme abgeben. Bennett von der Rechtspartei Jamina wäre stellvertretender Premier, allerdings heißt es, er überlege, die Politik zu verlassen. Vor seiner Rolle als Politiker war er erfolgreicher Geschäftsmann, der mit Start-ups Millionen machte.
Die Koalition, die aus acht Parteien von rechts nach links und einer arabischen Partei bestand, hatte es von Anfang an nicht leicht gehabt. Vor einigen Wochen war sie zu einer Minderheitsregierung geworden, nachdem sie ihre Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset verloren hatte, als ein Mitglied von Jamina zur Opposition übergelaufen war. Anschließend drohten auch andere Abgeordnete, die Regierung zu sprengen.
Den Todesstoß versetzte ihr die geplatzte Abstimmung über die Ausweitung des israelischen Zivilrechts in den jüdischen Siedlungen des palästinensischen Westjordanlands. Eigentlich pro forma hatte die rechte Opposition unter der Leitung von Ex-Premier Benjamin Netanyahu geschlossen dagegen gestimmt, obwohl ideologisch dafür, um die Regierung zu Fall zu bringen.
„Es ist eine Schande, dass das Land wieder in Wahlen gezerrt werden muss“
Nach Bennetts und Lapids Ankündigung äußerte sich Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) als erster: „Es ist eine Schande, dass das Land wieder in Wahlen gezerrt werden muss“. Die islamistische Partei Raam unter der Leitung von Mansour Abbas, die als erste arabische Partei einer regierenden Koalition in Jerusalem angehörte, machte klar: „Wir haben gerade erst angefangen. Die arabische Öffentlichkeit will Einfluss“.
Währenddessen frohlockt die Opposition. Netanyahu veröffentlichte ein Video, in dem er die „großartigen Neuigkeiten“ begrüßte, und versprach, „den Nationalstolz“ zurückzubringen. „Jedem ist klar, dass diese Koalition am Ende ist. Es ist eine Regierung, die von Terrorunterstützern abhängig ist“. Mit dem letzten Satz meint er Raam – erwähnte dabei aber nicht, dass er mit dessen Chef Abbas vor einem Jahr selbst über eine Regierungsbeteiligung verhandelt hatte.
Netanyahu siegessicher
Auch kein Wort darüber, dass Netanyahu derzeit der Prozess wegen Korruption in drei Fällen gemacht wird. Stattdessen gab er sich in gewohnter Manier siegessicher: „Meine Freunde und ich werden eine breite nationale Regierung bilden, die vom Likud geführt wird“. Netanyahus einstiger Rivale, Justizminister Gideon Sa'ar, ließ dies nicht unkommentiert: „Das Ziel bei den Wahlen ist es, Netanyahus Rückkehr an die Macht zu verhindern. Denn der hat nur eins im Sinn: den Staat für seine Interessen zu versklaven“.
Der Präsident des Thinktanks „Israel Democracy Institut“, Yohanan Plesner, sieht in der Auflösung der Knesset den Beweis, dass „die schlimmste politische Krise nicht endete, als diese Regierung vereidigt wurde, sondern sie sich nur zurückzog, um jetzt wiederzukommen“. Seiner Meinung nach werde die Krise nicht enden, „bis Israels Anführer ihre politischen Differenzen beiseitelegen und eine längst überfällige Reform der Wahlgesetze erlassen“.
