Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist am Dienstag im Parlament in Belgrad für seine zweite Amtszeit angelobt worden. Entsprechend der serbischen Verfassung hat sich Vucic auch dieses Mal verpflichtet, die territoriale Einheit des Landes mit dem Kosovo als Bestandteil zu wahren.
Gemeinsam mit der Präsidentenwahl am 3. April hatten auch vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Das neue Parlament hat sich aber noch nicht konstituiert, sodass die Vereidigung Vucics noch vor den bisherigen Abgeordneten stattfand. Im neuen Parlament wird Vucics regierende Fortschrittspartei (SNS) dann nur noch 120 der 259 Abgeordneten stellen statt 180. Die SNS ist aber klar stärkste Kraft geblieben.
Zahlreiche SNS-Anhänger waren aus ganz Serbien zu der Amtseinführung angereist. "Solange es Vucic gibt, wird es auch Serben in Kosovo und Metochien geben", hieß es auf einem Plakat von Serben aus dem Nordkosovo. Nach dem Krieg 1998/99 und Jahren unter UNO-Verwaltung hatte die zu 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte frühere serbische Provinz Kosovo 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Serbien erkennt das nicht an und hat den Kosovo als Bestandteil Serbiens in der Verfassung verankert.
EU-Beitrittskandidat Serbien unter Druck
Die Präsidentschaftswahlen hatte Vucic im ersten Wahlgang mit knapp 59 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Laut Verfassung hat der Präsident keine großen Befugnisse, allerdings traf Vucic in den vergangenen Jahren in der Praxis statt der Regierung alle wichtigen Entscheidungen.
Der EU-Beitrittskandidat Serbien steht unter wachsendem Druck der EU, seine Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren, um der Union beitreten zu können. Dabei gibt es seit 2011 aber kaum Fortschritte. Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist Serbien auch immer wieder aufgefordert worden, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Serbien, das enge Beziehungen zu Russland unterhält, hat das bisher nicht getan. Erst am Sonntag hatte Vucic sich in einem Telefon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gaslieferungen für weitere drei Jahre zu günstigen Konditionen gesichert.
Schon nächste Woche empfängt Vucic in Belgrad den russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Zwei Meinungsumfragen hatten jüngst belegt, dass mit 44 Prozent der Anteil der EU-Gegner in Serbien zum ersten Mal höher ist als jener der Anhänger (35 Prozent). 82 Prozent der Serben sind derzeit gegen jegliche Sanktionen gegen Moskau. In der SNS gibt es aber auch klare EU-Befürworter, als Vucic es ist, darunter Energieministerin Zorana Mihajlovic.