Die Rufe nach einem Ende für russische Energie in der EU werden immer lauter. Österreich könne einem Gas-Embargo gegen Russland aber nicht zustimmen, verwies Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats auf die Abhängigkeit der Republik von russischem Gas. Der Kanzler regte stattdessen an, "redlicherweise" auch über ein Embargo von russischem Uran zu sprechen. Ein solches würde Österreich als Land ohne Atomreaktor deutlich leichter fallen.
Auch ein Öl-Embargo gegen Russland würde Österreich mittragen, sagte Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu Beginn des Monats. Die Position Österreichs sei klar, betonte auch Kanzler Nehammer im Vorfeld des heutigen EU-Sondergipfels, bei dem sich im Vorfeld eine Einigung für ein Öl-Embargo abzeichnet.
Aktive Neutralitätspolitik
Das Vorgehen der EU-Kommission könne er aber nicht ganz nachvollziehen, sagte Nehammer gegenüber den Abgeordneten. Jeder Staat müsse selbst so vorsorglich sein, nicht eine Krise innerhalb des eigenen Landes auszulösen, verteidigte er gleichzeitig Österreichs Ablehnung in der Gasfrage und Ungarns bisheriges Veto bei einem Öl-Embargo. Investitionen in Pipelines würden hier eine große Rolle spielen, so der Kanzler. Diese würden von den Industrienationen unterstützt, auch hinsichtlich späterer Verwendung für Wasserstoff.
Einmal mehr betonte der Kanzler sein Verständnis der "aktiven Neutralitätspolitik" Österreichs. So gelte es, "alle Konfliktparteien individuell zu betreuen" – und etwa auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren. Waffenstillstand und Frieden könnten nur erreicht werden, wenn es eine Kommunikationsbasis zwischen Russland und der Ukraine gebe, so Nehammer.
