Sloweniens neue Regierung: Drei Premiers und eine Parteienfusion

Einen Monat und einen Tag war es her, dass Robert Golob mit seiner Partei Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung) die Parlamentswahlen in Slowenien gewann – und zwar haushoch. Der Quereinsteiger, der sich erst in den Wochen zuvor eine eigene Liste mit grün-liberalem Image maßgeschneidert hatte, schaffte es am Wahltag Ende April, die Stimmen des Mitte-Links-Lagers auf sich zu vereinen. Die Kernaussage des Wahlkampfs lautete: Janez Jansa muss weg. Dafür akzeptierten einzelne Kleinparteien sogar ihren eigenen Untergang – wobei offenbar Kalkül dahinter steckte, wie sich nun offen zeigt. Aber dazu später mehr.
Seit Ende April wartete man eigentlich nur darauf, wann Golob formal Jansa als Premierminister ablösen würde. Am Mittwoch schließlich war es so weit. Nach einer mehrstündigen und heftig geführten Debatte wurde er mit 54 von 90 Abgeordnetenstimmen im Parlament gewählt. Unmittelbar darauf legte er den Amtseid ab.

Sein Regierungsteam muss in den kommenden Tagen noch die in der slowenischen Verfassung vorgesehenen Anhörungen im Parlament absolvieren und kann sich so erst nach und nach offiziell formieren.
Wohin Golob das Land steuern will? "In eine bessere Zukunft, denn darauf hoffen unsere Wähler. Und auch ihre", meinte er in Blickrichtung der Abgeordneten von Jansas Partei SDS, die nun den Kern der Opposition bilden.

Wenngleich das Ziel vorgegeben ist, der Weg ist es weit weniger. Denn viel mehr als eine Klage über die Zustände der Politiker-Kaste – der der ehemalige Manager aus der Energiebranche nun auch angehört – und das Versprechen, "vier Jahre und wenn es nötig ist, zwei Mal vier Jahre" für das Land zu arbeiten, war aus Golobs Rede vor dem Parlament nicht zu entnehmen.

Den am einfachsten zu vermarktenden inhaltlichen Schwerpunkt hat die Koalition aus Golobs Partei, den Sozialdemokraten und den Linken, ohnehin schon vorab kommuniziert. Slowenien erhält ein Ministerium für solidarische Zukunft. Linken-Chef Luka Mesec soll sich in diesem Ressort den Themen Wohnungswesen, Wirtschaftsdemokratie und Generationensolidarität widmen. Beschäftigungstherapie nennen das interne Kritiker der Linken. Denn mit dem Zukunftsressort bleibt keine Luft mehr, sich um die – etwa in Abrüstungsfragen viel weitreichenderen – übrigen Agenden der Linken zu kümmern.

Bemerkenswert sind aber auch zwei weitere Namen auf der Ministerliste Golobs: Alenka Bratusek und Marjan Sarec. Sie war 2013 für ein Jahr lang Premierministerin und wird nun Ministerin für Infrastruktur, er war ab 2018 für zwei Jahre Premierminister und übernimmt nun das Verteidigungsressort. Bei der Wahl im April gingen ihre jeweils nach ihnen benannten Parteien völlig unter und verpassten den Einzug ins Parlament – für ihr jeweils eigenes politisches Überleben reichte es aber offensichtlich aus. Und die Parteien? Die sollen im Juni mit Golobs Gobanje Svoboda fusioniert werden. Das Kalkül des Neo-Premierministers dahinter: Bei den anstehenden Kommunalwahlen braucht es lokale Strukturen, um gegen Jansas SDS – eine der wenigen Konstanten in der Innenpolitik – überhaupt einen Antritt zu wagen. Die holt man sich über die Fusion.

Dass mit diesem Schritt die Lagerbildung in Slowenien noch deutlicher wird, zeigte sich auch in den Parlamentsreden. "Golob hat es von Beginn an abgelehnt, mit uns zu reden. Dort, wo ich herkomme, am Meer, da nennt man das Faschismus", klagte etwa Jelka Godec, Fraktionsführerin der SDS.

Dass es in den aus Österreichischer Sicht wichtigen Themen der slowenischen Innenpolitik – die Minderheitenfrage und das Beharren auf der Kernkraft – kaum nennenswerte Positionsänderungen geben wird, wurde am Tag Eins von Golobs Amtszeit auch klar. Zwar gibt es ein Klimaschutzministerium, dass eine Energiewende vorantreiben soll, in welche Richtung man sich wenden soll und wie viel Spielraum man angesichts der steigenden Energiepreise überhaupt haben wird, ist offen. In der Frage des Ausbaus des AKW Krsko kündigte man eine Volksbefragung an, für eine Abkehr von der Atomkraft wird da aber kaum gestimmt werden.

Auch in der Minderheitenfrage – Ungarn und Italiener sind in Slowenien als Minderheiten anerkannt, die Gruppe der Untersteirer und Gottscheer bezeichnet man als Slowenen, die lediglich eine andere Sprache sprechen – ist nicht mit Bewegung zu rechnen.