Der russische Botschafter in Österreich ist am Dienstag ins Außenministerium zitiert worden. Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal habe ihm dabei unmissverständlich erklärt, dass es sich bei der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland um eine gravierende Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine handle, die von Österreich schärfstens verurteilt werde, hieß es in einer Aussendung.

Mit dieser Verletzung des Völkerrechts wende sich Russland auch vom Minsker Abkommen sowie einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine ab, was sehr zu bedauern sei. Österreich fordere Russland auf, diesen einseitigen Schritt rückgängig zu machen und im Rahmen des Völkerrechts auf eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine hinzuarbeiten, so das Außenministerium.

Österreichs uneingeschränkte Solidarität gelte der Ukraine. Ihre Souveränität und territoriale Integrität stünden außer Zweifel.

Botschafter weist Bruch von internationalem Recht zurück

Russlands Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, kommentierte sein Gespräch am Nachmittag auf Facebook. "Ich habe meinerseits die Behauptung zurückgewiesen, dass Russland Normen des internationalen Rechts verletzt hat", schrieb Ljubinski. Zu den aktuellen Entwicklungen im Osten der Ukraine hätte die westliche Duldung von "ultranationalistischen Erscheinungen in Kiew", die Aufrüstung der Ukraine sowie Erklärungen von "grenzenloser Solidarität mit der Ukraine" geführt, die den Eindruck (in Kiew, Anm.) erweckt hätten, dass alles möglich wäre.

Die Schritte der russischen Staatsführung hätten darauf abgezielt, eine humanitäre Katastrophe im Donbass zu verhindern und keine "blutvergiesserischen Akte ukrainischer Kämpfer" zuzulassen, erläuterte Ljubinski. Er verwies auf eine Erklärung von Bundespräsident Alexander van der Bellen, der am Dienstag auffordert hatte, eine Ausweitung des menschlichen Leids in der Ostukraine zu verhindern.

Mehr zum Thema