Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für einen Ausbruch des Krieges in der Ukraine. So wird unverzüglich ein "Krisenkabinett" eingerichtet, dem Kanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg, der Innenminister Gehard Karner, die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Energieministerin Leonore Gewessler angehört. "Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich stündlich, das Schreckgespenst eines Krieges in Europa ist leider real. Unser aller Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern und alle beteiligten Parteien auf dem Pfad der Diplomatie und der Gespräche zu halten“, so Bundeskanzler Nehammer. „Wir müssen uns auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten."
Sollte es zu Kampfhandlungen kommen, wird der nationale Sicherheitsrat einberufen. Dem gehört auch die Opposition an. Bereits am Montag lädt der Kanzler das „Krisenkabinett“ sowie die Parlamentsklubs zu einem Sicherheitsbriefing mit Experten der Nachrichtendienste ein. Unterdessen ist Außenminister Schallenberg am Sonntag zu einem Treffen der EU-Außenminister nach Brüssel gereist.
Die aktuellen Entwicklungen würden, so Nehammer und Schallenberg, Grund zur Sorge geben. „Wir beobachten weiter massive militärische russische Präsenz an der ukrainischen Grenze und in Belarus, immer mehr Zwischenfälle an der Kontaktlinie und auch eine bislang nicht dagewesene Desinformationskampagne. "