Mit Appellen und Drohungen haben sich westliche Spitzenpolitiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz an den Kreml gewandt und scharf vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben nach Angaben Frankreichs bei einem Telefonat am Sonntag sofortige Schritte zur Erreichung einer Waffenruhe in der Ost-Ukraine vereinbart. Eine Arbeitsgruppe mit diesem Ziel solle möglichst in den kommenden Stunden tagen, teilt das Präsidialamt in Paris mit. Beide Staatschefs seien übereingekommen, dass alle geeigneten Schritte gegen eine Eskalation und für den Frieden unternommen werden müssten.
Im Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine ist es am Sonntag zu neuen Angriffen gekommen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten in der Früh mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete in der Früh mehrere Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand auf. Es soll zudem erneut zu Opfern gekommen sein. Die jeweiligen Angaben ließen sich aber nicht unabhängig überprüfen.
Bei dem Beschuss eines Dorfes im Konfliktgebiet sind nach Angaben der von Russland unterstützten Separatisten zwei Zivilisten getötet worden. Der Zwischenfall habe sich in Pionorskoje im Gebiet Luhansk ereignet, sagte ein Sprecher am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Leichen sollten demnach zu Mittag aus den Trümmern geborgen werden. Die Separatisten beschuldigten die ukrainische Armee, für den Angriff verantwortlich zu sein. Fünf Wohnhäuser seien zerstört worden.
Das Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht auf Sonntag. Für die Region Donezk wurden 591 Verstöße gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag.
Russische Truppen bleiben für Militärübungen in Belarus
Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein großes Manöver ab. Das sollte am Sonntag zu Ende gehen. Unklar war aber, wie viele russische Soldaten im Nachbarland bleiben werden.
Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers abzuziehen.
Österreich schickt Krisenteam in die Ukraine
Österreich schickt aufgrund der sich dramatisch eskalierenden Lage ein Krisenteam in das Land. Die Gruppe bestehe aus sieben erfahrenen Mitarbeitern des Außen-, Innen- und Verteidigungsministeriums, wie es am Sonntag in einer Aussendung des Bundeskanzleramts hieß. Das Team, dem auch Spezialisten des Einsatzkommandos Cobra angehören, war Sonntag früh bereits am Weg nach Kiew.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben von Sonntagfrüh den Betrieb an einem der sieben Kontrollpunkte vorläufig eingestellt, über die man in Rebellengebiete im östlichen Donbass gelangt. Grund sei schwerer Beschuss. Die Sicherheit der zivilen Bevölkerung könne nicht garantiert werden. So lange "die Phase der Bedrohung" anhalte, bleibe der Betrieb an dem Kontrollposten ausgesetzt. Vertreter der prorussischen Separatisten warfen wiederum der Ukraine in sozialen Medien vor, von ihnen kontrollierte Gebiete zu beschießen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. "Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ost-Ukraine", sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in der Ukraine.
Johnson: "Könnte größter Krieg in Europa seit 1945 sein"
Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts der drohenden Eskalation in der Ukraine vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs gewarnt. "Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte", sagte er der BBC. Johnson bezieht sich auf mutmaßliche russische Pläne für einen Angriff auf die Ukraine. Andere Spitzendiplomaten zeigten sich ebenfalls zunehmend besorgt.
"Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat", sagte Johnson außerdem bei dem Interview am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München. "Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten", warnte Johnson in Bezug auf die drohende Eskalation und kündigte erneut scharfe Sanktionen für diesen Fall an. Großbritannien und die USA würden es russischen Unternehmen unmöglich machen, "in Pfund und Dollar zu handeln", was diese schwer treffen werde.
Biden "jederzeit" zu Treffen mit Putin bereit
Im Bemühen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise ist US-Präsident Joe Biden "jederzeit" zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag sagte, will Washington die diplomatischen Bemühungen fortsetzen, "bis Panzer tatsächlich" in die Ukraine rollen "und Flugzeuge am Himmel sind". Präsident Biden sei zu einem Gespräch mit Putin egal in welchem Format bereit, "wenn das einen Krieg verhindern" könne.
Blinken machte allerdings auch erneut deutlich, dass Washington mit einem baldigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine rechne. "Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass dies sehr ernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen", sagte Blinken, der am Sonntag eine Reihe von TV-Interviews gab.
Ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der kommenden Woche in Europa sei weiterhin geplant, "es sei denn, Russland marschiert in der Zwischenzeit ein", betonte der US-Minister.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte unterdessen in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland. Wie es am Samstagabend aus dem Elysee-Palast hieß, habe Selenskyj in dem Gespräch außerdem zugesichert, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ost-Ukraine zu reagieren. Er habe sich entschieden geäußert, eine weitere Eskalation verhindern zu wollen. Selenskyj teilte mit, er und Macron hätten angesichts einer Zunahme von Explosionen und Verletzungen des Waffenstillstands über eine politisch-diplomatische Lösung für die Ost-Ukraine diskutiert.
