Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte, es handle sich um eine Reaktion auf eine „absurde“ Politik „einseitiger Restriktionen“ aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, „die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik“.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben sich indes über die Notwendigkeit einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts verständigt. Dies verlautete aus Élyséekreisen nach dem gut einstündige Telefonat der beiden Präsidenten am Freitag. Um einen Abbau der Spannungen zu erreichen, sollten demnach bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden und die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise im Normandie-Format.
Putin beharrt weiter auf Garantien
Putin bekräftigte in dem Gespräch russische Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der NATO auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege. Auch Paris nannte den Dialog über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien ein Mittel hin zur Deeskalation.
Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands vom Westen nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der NATO, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden. Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der „Unteilbarkeit“ der Sicherheit.
Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten – ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.
„Lage nicht für angespannter als zuvor“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt indes vor überzogenen Befürchtungen im Konflikt mit Russland. „Ich halte die Lage jetzt nicht für angespannter als zuvor“, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag mit Blick auf die Übergabe der Antworten der USA und der Nato auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien. „Im Ausland herrscht der Eindruck, dass hier Krieg herrscht. Das ist nicht der Fall.“
Er könne zwar eine Zuspitzung der Lage nicht ausschließen. Aber Panik sei fehl am Platz. Das Hauptrisiko für die Ukraine und deren Souveränität sei eine Destabilisierung innerhalb des Landes, dazu gehöre auch eine Wirtschaftskrise.