Aufregung um die Wahl des deutschen Bundespräsidenten in knapp drei Wochen: Weniger die Tatsache, dass sich am Dienstag SPD, Union, Grüne und FDP offiziell hinter eine neuerliche Amtszeit für Frank-Walter Steinmeier stellten - sondern jene, dass sich die rechtsextreme AfD einen CDU-Mann als Kandidaten angelt und dieser das nicht rundheraus ablehnt, sorgt für Wirbel in Berlin.
Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Max Otte, weist die Forderung der CDU zurück, wegen seiner Nominierung durch die AfD als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl aus der Partei auszutreten. "Es gibt für mich keinerlei Gründe, über einen Austritt nachzudenken", sagte Otte der Zeitung "Die Welt" am Dienstag. Er nimmt demnach die Nominierung durch die AfD an, die er als "große Ehre" bezeichnete. Otte war am Montag von der AfD-Führung als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl nominiert worden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Otte darauf am Dienstag zum Verlassen seiner Partei auf. Andernfalls ist auch ein Parteiausschlussverfahren nicht ausgeschlossen.
CDU-Spitze fordert Parteiaustritt
"Ich sehe keinen Grund, bei einem höchst demokratischen Vorgang solche Töne zu verbreiten", sagte Otte der "Welt". "Der CDU-Generalsekretär möge mich bitte anrufen, dann können wir über seine Forderung sprechen. Ich bin und bleibe felsenfest CDU-Mitglied." Das Amt des Bundespräsidenten müsse "sich dem Parteienstreit entziehen", sagte der Werteunion-Vorsitzende weiter. "Die politische Wertung, dass ich der CDU durch eine Kandidatur schaden würde, kann ich nicht nachvollziehen. Eine Kandidatur wäre ein Dienst an der Demokratie." Am Montag hatte die Werte-Union in einer Mitteilung noch angeregt, Otte als Kandidaten der CDU vorzuschlagen.
AfD-Vize Stephan Brandner sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte. Man habe einen Politiker gefunden, der ein "gutes Ansehen in der Öffentlichkeit" genieße. Die CDU-Spitze forderte Otte postwendend zum Verlassen der Partei auf. Wer so etwas als Christdemokrat überhaupt erwäge, "der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. "Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen." Die CDU-Spitze setzte Otte ein Ultimatum bis 17.30 Uhr, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme. Um 18.00 Uhr werde der Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten, kündigte der neue Generalsekretär Mario Czaja an, der aber noch nicht im Amt ist.
Auch der scheidende CDU-Parteichef Armin Laschet kritisierte Otte scharf. "Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande", schrieb er auf Twitter. Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwäge, schädige das Ansehen der Union, verletze ihre Werte und habe in der CDU nichts verloren. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte Otte den Austritt aus der CDU nahe.
Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der besonders konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker werfen Otte schon länger vor, die Werte-Union noch weiter nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen - auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Jänner 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union traten Mitglieder verschiedener Landesvorstände aus Protest gegen Ottes Kurs zurück.
SPD, Union, Grüne und FDP hinter Steinmeier
Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert.
Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1.472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und ebenso viele Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war.