Inmitten der schweren Spannungen mit Russland haben die USA neue Militärhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht auf Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition "für die Frontverteidigung". Diese Unterstützung sei von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden.
Die Botschaft veröffentlichte Bilder, die das Flugzeug beim Entladen zeigten. Es sei die erste von mehreren Lieferungen gewesen, hieß es. Dies "demonstriert das starke Engagement der Vereinigten Staaten für das souveräne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung". Explizit wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Lieferung um "tödliches" Militärgut handelt.
Russland warnt
Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen. Erst am Freitag hatten sich Russlands Außenminister Sergej Lawrowund sein US-Kollege Antony Blinken zu Krisengesprächen in Genf getroffen.
Der russische und der britische Verteidigungsminister wollen sich unterdessen zu Gesprächen treffen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe ein Gesprächsangebot seines britischen Kollegen Ben Wallace angenommen, hieß es am Samstag aus Verteidigungskreisen in London. Da das letzte bilaterale Gespräch zwischen Verteidigungsministern beider Länder 2013 in London stattfand, habe Schoigu ein Treffen in Moskau vorgeschlagen. Wallace habe in seiner Einladung "deutlich gemacht, dass er alle Wege ausloten wird, um Stabilität sowie eine Lösung der Ukraine-Krise zu erreichen", hieß es weiter.
Kritik an britischer Lieferung
Zuletzt hatte der Kreml die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Großbritannien an die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken.
Deutschland bleibt bei Nein
Deutschland bleibt indes bei seinem Nein zu Waffenlieferungen an die bedrängte Ex-Sowjetrepublik. Allerdings werde man Kiew im Februar "ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der "Welt am Sonntag". Deutschland habe auch bereits Beatmungsgeräte geliefert und behandle schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehrkrankenhäusern.
Die deutsche Regierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. "Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung", betonte die SPD-Politikerin. Neben Vertretern der konservativen Union hatten sich zuvor auch Politiker der mitregierenden liberalen FDP offen für Waffenlieferungen an Kiew gezeigt. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" behindert Deutschland die Nato-Partner bei Waffenlieferungen an die Ukraine. So habe Berlin Estland untersagt, in Deutschland hergestellte Artilleriegeschütze in die Ukraine zu schicken.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bekräftigte indes das Bitten Kiews um militärische Hilfe. Angesichts des Ernstes der Lage solle die Ampelregierung umdenken, sagte Melnyk dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). Momentan erbitte man nicht einmal Waffen, sondern dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich für die Landwehr melden.
Druckmittel Nord Stream 2
Immerhin dürfte Deutschland die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2von Russland nach Deutschland stoppen, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. "Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen könnte, der von Russland initiiert ist, und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen geknüpft werden, ist vollkommen abwegig", sagte Verteidigungsministerin Lambrecht der "Welt am Sonntag".
