Ein Gericht hat Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die 76-Jährige wurde in zwei Fällen des illegalen Imports und Besitzes von Walkie-Talkies und in einem Fall des Verstoßes gegen Corona-Vorschriften für schuldig befunden, wie mit dem Verfahren vertraute Quellen am Montag berichteten.
Da der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist Suu Kyis Reaktion auf die Urteile nicht bekannt. Es ist auch unklar, ob sie tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder unter Hausarrest bleiben wird. Die Friedensnobelpreisträgerin war im Februar 2021 nach einem Putsch abgesetzt worden, die nun regierende Militärjunta überzog sie mit einer Reihe von Anschuldigungen. Neben den am Montag verhandelten Fällen ist sie auch wegen Korruption - die jeweils mit 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann - und wegen Verletzung des Gesetzes über Amtsgeheimnisse angeklagt. Die Justiz wirft ihr zudem Wahlbetrug vor.
Insgesamt drohen 100 Jahre Haft
Die 76-Jährige war bereits Anfang Dezember in zwei anderen Anklagepunkten schuldig gesprochen und zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wenige Stunden später gab die Militärjunta aber bekannt, das Strafmaß auf zwei Jahre zu verkürzen. Die Justiz wirft Suu Kyi weitere Vergehen vor, darunter Korruption. Insgesamt drohen ihr laut Experten bis zu 100 Jahre Haft.
"Die Militärjunta von Myanmar setzt sich rücksichtslos über die Menschenrechte aller hinweg", teilte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Montag mit. Wieder einmal sei Suu Kyi "in die Rolle einer politischen Geisel des Militärs zurückrückversetzt worden, das sich unerbittlich durch Einschüchterung und Gewalt an der Macht halten will". Suu Kyi war bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 wurde sie faktische Regierungschefin.
Nach Putsch herrscht Chaos
Informationen über den Gesundheitszustand der 76-Jährigen sowie den Fortgang der Prozesse fließen nur spärlich. Journalisten wurde die Teilnahme an den Gerichtsanhörungen untersagt, und Suu Kyis Anwälte wurden daran gehindert, mit den Medien zu sprechen. Suu Kyi wird an einem geheimen Ort festgehalten und ist nahezu komplett von der Außenwelt abgeschnitten.
Seit dem Umsturz im Februar 2021 versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind bereits mehr als 1.400 Menschen getötet und rund 11.000 festgenommen worden.
