In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe Politkrise. Nachdem der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko, im Juli die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellte, proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen nun damit, alle gesamtstaatlichen Institutionen und Gesetze auf ihren Teilstaat zu übertragen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor über 25 Jahren geschaffen wurden.
Dieser Vertrag regelte auch höchst kompliziert das Zusammenleben von Bosniaken, Serben und Kroaten, die in zwei Teilstaaten leben, der bosnisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska, die seit über zehn Jahren von Milorad Dodik geführt wird. Was dieser Boykott aller Institutionen des Gesamtstaates konkret bedeutet, erklärt in Sarajevo der EU-Delegationsleiter, der Österreicher Johannes Sattler: "Wir haben eine de facto Blockade der höchsten und wichtigsten Institutionen. Wir haben eine Blockade der Präsidentschaft, des Parlaments, auch des Ministerrats, da bewegt sich im Moment sehr wenig. Es haben sich 400 Tagesordnungspunkte des Ministerrates angesammelt, nichts geht weiter.
unserem Korrespondenten Christian Wehrschütz