Internationale Reaktionen: Rendi-Wagner gratuliert Scholz, Orban bleibt auf Distanz

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom deutschen Bundestag in Berlin zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt worden. Er leitet nun eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Die Reaktionen auf den Neustart und seine Person sind beinahe durchwegs positiv:

Karl Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte Olaf Scholz zu dessen Angelobung als deutscher Bundeskanzler. "Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit zur weiteren Vertiefung der engen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland", schrieb er auf Twitter.

Auch SPÖ-Bundesparteivorsitzende Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner gratulierte Olaf Scholz am Mittwoch in einer Aussendung zur Wahl zum deutschen Bundeskanzler und zeigte sich erfreut über das Zustandekommen der SPD-geführten Ampel-Koalition. Scholz habe mit viel Erfahrung und Entschlossenheit eine Regierung mit sozialdemokratischem Profil geformt, so Rendi-Wagner. "Mit ihrem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit steht die fortschrittliche Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz für Aufbruch, Hoffnung und Zuversicht." Olaf Scholz sei als deutscher Kanzler "der richtige Mann am richtigen Ort", betont die SPÖ-Chefin. Jetzt gehe es unter anderem darum, gesellschaftliche Gräben zu überwinden.

Pamela Rendi-Wagner

Wladimir Putin

Nach der Wahl des SPD-Politikers Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler hofft der Kreml auf einen Dialog mit Deutschland. "Wir setzen darauf, dass sich zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler konstruktive Beziehungen entwickeln", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin betonte zugleich: "Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen."

Viktor Orban

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht indes tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite", schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Orban stellt fest: "Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit." Damals waren Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über die Balkan-Route nach Europa eingereist, vor allem nach Deutschland. Die damalige Krise habe tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zutage gefördert, schrieb er. "Für die Ungarn und andere Mitteleuropäer ist die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell. Die Entwicklung zeigte, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, einen nachchristlichen und postnationalen Weg."

Charles Michel

Auch EU-Ratschef Charles Michel gratulierte Scholz zu seinem neuen Amt: "Alles Gute, lieber Olaf Scholz, zur Wahl als Bundeskanzler", schrieb Michel am Mittwoch auf Twitter. Er freue sich, zusammen an einem starken und unabhängigen Europa zu arbeiten. Zugleich dankte Michel, der als Ratschef die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs leitet, der scheidenden Kanzlerin. "Mein Dank an dich, liebe Angela Merkel, für viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit."

Xi Jinping

Der chinesische Präsident Xi Jinping übermittelte chinesischen Staatsmedien zufolge ebenfalls dem SPD-Politiker seine Glückwünsche. Xi erklärte, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten und beschrieb China und Deutschland als "umfassende strategische Partner". Auch der chinesische Regierungschef Li Keqiang gratulierte Scholz demnach: "Ich freue mich darauf, gute Arbeitskontakte zu ihnen aufzubauen und aufrechtzuerhalten"..