Der designierte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Corona-Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Über die geplante Vorschrift sollten die Abgeordneten dann frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. Zudem deutete er Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte an.
"Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht", so Scholz. Dabei sehe er allerdings nicht die künftige Bundesregierung als Akteur, vielmehr sei dies Sache des Parlaments. Bereits zuvor solle es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.
Frühstens Ende Februar
Weiters sagte Scholz, sein Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht ziele auf "Ende Februar oder Anfang März". Dies dürfte dann bei Verstößen auch mit einer Strafandrohung verbunden sein. Konkrete Festlegungen gebe es hierzu aber noch nicht.
Der SPD-Politiker begründete das Vorgehen mit der angespannten Situation. "Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage", erklärte Scholz. Man könne "nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist". Daher müsse es mehr Impfungen geben.
Scholz kündigte auch an, dass bei vollständig Geimpften dies nicht mehr wie bisher ein Jahr lang als Nachweis für den Schutzstatus anerkannt werden solle. In der Diskussion ist hier eine Verkürzung auf sechs Monate. Grund sei, dass sich herausgestellt habe, dass der Impfschutz nicht so lange anhalte wie zunächst angenommen.
Gesundheitsminister kommende Woche bekannt
Das SPD-Regierungs-Personal und auch die Besetzung des Gesundheitsressorts werde erst Anfang kommender Woche bekannt geben, meinte Scholz. Zuvor hatte etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gefordert, dass Scholz wegen der Pandemie-Lage schnell den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Gesundheitsminister Jens Spahn ernennen müsse.
Den Termin für die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht erst Ende Februar begründete der designierte deutsche später damit, dass zuvor jeder Ungeimpfte die Chance erhalten soll, sich noch doppelt impfen zu lassen. Diesen Zeitraum müsse man dafür realistischerweise ansetzen, sagt Scholz im Sender ZDF. In der ARD verteidigt der SPD-Politiker zudem, dass die Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang angesetzt werden soll. "Ich werde einem solchen Gesetz zustimmen", macht Scholz zugleich deutlich.
Das Ziel von Scholz von 30 Millionen zusätzlichen Impfungen in Deutschland bis Weihnachten halten Experten für sehr ehrgeizig. "Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten", sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Zum Vergleich: Am Montag wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon waren Auffrischungsimpfungen ("Booster"). Rekordtag war der 9. Juni mit insgesamt 1,4 Millionen Dosen.
"Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des Impfstoffs gibt", sagte Schulz. Der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, sagte dem Redaktionsnetzwerk, er habe auch wegen eines möglichen Impfstoffmangels Zweifel an der Umsetzung des Ziels, "aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas". Bei der Umsetzung des 30-Millionen-Ziels soll ein neuer Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generals Carsten Breuer helfen.
Geldstrafe bei Verstoß gegen Impfpflicht?
Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht dann eine Geldstrafe verhängt würde. "Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen", sagte er dem RND.
Den Menschen in Deutschland stehen nach Ansicht des Chefs des Corona-Impfstoffherstellers BioNTech, Ugur Sahin, wegen der vierten Pandemie-Welle noch "harte vier, fünf Monate" bevor. Aufgrund der kalten Jahreszeit und dem häufigeren Aufenthalt in Räumen sei die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus höher. Wichtig sei es jetzt, Geduld zu haben, die Corona-Verhaltensregeln zu beachten und sich impfen oder boostern zu lassen, sagte er am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dann werde sich die Situation bis zum Frühjahr deutlich entspannen.
Sahin zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass Corona-Impfstoffe auch im Fall von Omikron und folgenden weiteren Virus-Varianten vor schweren Krankheitsverläufen schützen werden. Omikron sei nicht die erste Corona-Variante, die aufgetaucht sei, sagte Sahin in Mainz bei der Verleihung des diesjährigen Preises der türkischen Aydin-Dogan-Stiftung an ihn und seine Frau Özlem Türeci.
