Führendem Demokratie-Aktivisten in Hongkong droht Lebenslang

In Hongkong droht dem 20-jährigen Demokratie-Aktivisten Tony Chung lebenslange Haft wegen Verstoßes gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz. Vor einem Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone bekannte sich Chung am Mittwoch der "Abspaltung" für schuldig. Zugleich sagte er, es gebe nichts, wofür er sich "schämen müsste". Richter Stanley Chan verbot ihm daraufhin jede politische Äußerung im Gerichtssaal.

Tony Chung war der Anführer der 2016 gegründeten Gruppe Student Localism, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs von China einsetzte. Kurz vor Verhängung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 durch die Führung in Peking löste sich die Gruppe in der ehemaligen britischen Kronkolonie auf, hielt ihre Ableger im Ausland aber aufrecht.

"Republik Hongkong"

Laut Staatsanwaltschaft trat die Gruppe dafür ein, Hongkong "von der kommunistischen Kolonialherrschaft Chinas zu befreien" und "eine Republik Hongkong aufzubauen". Zudem habe sie die USA zur Verabschiedung eines Sanktionsgesetzes gegen Hongkong und China gedrängt und sich gegen den Schulunterricht auf Mandarin ausgesprochen, der vorherrschenden Sprache in Festlandchina.

Chung bekannte sich am Mittwoch auch der Geldwäsche schuldig. Im Gegenzug ließ die Staatsanwaltschaft zwei weitere Anklagepunkte gegen ihn fallen, darunter wegen Volksverhetzung. Die nächste Anhörung ist für den 23. November vorgesehen.

Die Behörden hatten stets erklärt, das Sicherheitsgesetz gelte nicht rückwirkend. Doch die Staatsanwaltschaft berief sich bei ihrer Anklage auf zahlreiche Vorfälle aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Wollte Asyl beantragen

Chung war Ende Oktober 2020 nur wenige Meter vom US-Konsulat entfernt festgenommen worden - nach Angaben von Vertrauten offenbar, weil er Asyl beantragen wollte. Seitdem befindet er sich in Gewahrsam. Im Dezember war er bereits wegen Entwürdigung der chinesischen Flagge und Verletzung des Versammlungsverbots zu vier Monaten Haft verurteilt worden.

Die Behörden der Volksrepublik sowie der Sonderverwaltungszone Hongkong haben in den vergangenen Monaten ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung und jede Form der Kritik massiv verschärft. Das sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.