Österreich, Dänemark, Belgien und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den "politischen Islam" verstärken. Islamismus mache nicht an den Grenzen halt, die Kooperation innerhalb Europas müsse deshalb verstärkt werden, sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Rahmen einer Konferenz am Donnerstag in Wien. Es gehe darum, Segregation und Radikalisierung den Nährboden zu entziehen. Langfristig sollen auch andere Länder an Bord geholt werden.
Beim "Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration" sollten rund 100 Expertinnen und Experten aus ganz Europa den Kampf gegen Segregation und Extremismus besprechen. Auch der dänische Minister für Integration Mattias Tesfaye, die französische Ministerin für Staatsbürgerschaft Marlène Schiappa, der flämische Integrationsminister Bartolomeus Somers und der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Ilkka Salmi waren geladen, um sich mit der europäischen Kollegschaft auszutauschen. Künftig soll das "Vienna Forum" jährlich stattfinden.
Europäische Kooperation gegen Extremismus
In einem gemeinsamen Statement betonten Raab und ihre Kolleginnen und Kollegen auf Ministerebene die Wichtigkeit europäischer Kooperation. Islamismus und Extremismus machen nicht an Grenzen Halt, so Raab, die sich erfreut zeigte, durch die Konferenz Wien als Kompetenzort im Kampf gegen den politischen Islam etablieren zu können. Die heutige Konferenz sei ein "Startschuss", der europäische Dialiog dürfe keine "Eintagsfliege" sein.
Es gehe nicht darum, gegen den Islam oder gegen Muslime zu kämpfen, betonten die Minister aus Frankreich, Belgien und Dänemark. "Wir kämpfen für Demokratie, unsere Werte und Aufklärung", unterstrich Tesfaye. Sowohl die extreme Rechte als auch Islamisten würden behaupten, dass der Islam keinen Platz in Europa habe. Beide Seiten hätten Unrecht, das müsse man nun beweisen, so Tesfaye.
Der Großteil der Musliminnen und Muslime in Europa würden sich als Europäerinnen und Europäer sehen und die gemeinsamen Werte teilen. "Sie sind unsere Verbündeten", so Somers. "Wir müssen Menschen wieder zusammenbringen in eine Gemeinschaft, die von Diversität gekennzeichnet ist", sagte der belgische Minister. Dafür gelte es, Migration nach Europa zu kontrollieren und neuen Europäerinnen und Europäern zu helfen, sich in die Gesellschaft einzufinden.
Unpopuläre Maßnahmen
In der anschließenden von Hannelore Veit moderierten Podiumsdiskussion Podiumsdiskussion argumentierte Tesfaye, der selbst Migrationshintergrund hat, auch harte Integrationsmaßnahmen in Dänemark. Teilweise wird Kindern etwa vorgeschrieben, in welche Schulen sie gehen müssen, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Die Maßnahme sei unpopulär, aber notwendig, so der Sozialdemokrat.
Der belgische Minister Somers betonte in der die Wichtigkeit, von den europäischen Partnern zu lernen. Was nationale Regierungen aber verstehen müssten sei, dass "Menschen sich in Nachbarschaften integrieren, nicht in Regierungen." Für ihn starte die Bekämpfung von Radikalisierung daher bei Recht und Sicherheit. In einer unsicheren Nachbarschaft werde man nie die Basis für ein friedliches Zusammenleben finden können, so der liberale Politiker.
Neben den politischen Vertretern waren unter den rund 100 teilnehmenden Experten unter anderem der französische Islamexperte Gilles Kepel, der schwedische Extremismusexperte Magnus Ranstorp, die dänische Religionswissenschafterin Lene Kühle, Lorenzo Vidino von der George Washington University und führender Experte zur Muslimbruderschaft in Europa sowie Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Theologie an der Universität Münster.