Der zurückgetretene schwedische Regierungschef Stefan Löfven ist eine Woche nach seinem Rücktritt erneut ins Amt gewählt worden. Er gewann am Mittwoch knapp eine Vertrauensabstimmung im Reichstag, dem schwedischen Parlament.
Zuvor signalisierte er nach mehrtägigen Sondierungen über eine neue Regierungsgrundlage grünes Licht. In der Folge schlug Parlamentspräsident Andreas Norlén den Sozialdemokraten am diesem Montag erneut für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Nun kann seine neue Regierung bereits am Freitag ihre Arbeit aufnehmen.
Löfven will nun wieder eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden.
Mit der Linkspartei, die Löfven bisher in vielen Fragen unterstützt hat, hatte sich der Regierungschef wegen eines Streits über eine Mietpreis-Regelung überworfen. Doch die Kritik am Regierungschef ist schon länger da.
Die Christdemokraten stört nach Angaben ihrer Vorsitzenden Ebba Busch das schlechte Vorgehen der Regierung gegen Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Die Moderaten, die neben Löfvens Sozialdemokraten traditionell die stärkste Kraft im Reichstag in Stockholm stellen, werfen Löfven vor, auch in der Pandemie komplett versagt zu haben. "Schweden entwickelt sich in die falsche Richtung", erklärte Parteichef Ulf Kristersson.
Die Schweden hatten ihren verhandlungsstarken Premier zunächst wegen seiner Kompromissfähigkeit durchaus geschätzt, die er in seinen fast sieben Jahren als Regierungschef auch ständig unter Beweis stellen musste. Obwohl er während seiner beiden Regierungszeiten nie eine Mehrheit im schwedischen Parlament hatte, überlebte der 63-Jährige auf diese Weise politisch und blieb an der Macht. Kritiker erklärten sich das allerdings damit, dass Löfven ein Opportunist sei.
Situationselastisch
Tatsächlich war es auch just der sozialdemokratische Premier, der bei mehreren EU-Gipfeln eine strengere Flüchtlingspolitik forderte, obwohl Löfven vor der Flüchtlingswelle von 2015 stets erklärt hatte: "Mein Europa baut keine Mauern!" Schweden war über Jahrzehnte das Musterland internationaler Hilfsbereitschaft, als humanitäre Supermacht geschätzt, doch die hat mit den Jahren tiefe Risse bekommen.
Von der Schubumkehr der liberalen Großmacht war plötzlich die Rede. Doch das Königreich mit 9,8 Millionen Einwohnern war viele Jahre auch jenes EU-Land, das im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Asylanträge verzeichnete. Doch dann drohte das Aufnahmesystem zu kollabieren und selbst rot-grüne Kommunen weigerten sich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Sonderweg
Schwedens Sonderweg in der Pandemie - keine Maskenpflicht, offene Restaurants, Verzicht auf Lockdowns - wird Löfven wegen der hohen Zahl an Infizierten und Toten schwer angelastet. Für das Wagnis, das er in Kooperation mit seinem Staatsepidemiologen Anders Tegnell einschlug, zahlt Schweden bis jetzt einen hohen Preis, von dem die Wirtschaft kaum profitiert. Während andere Länder in Europa langsam zur Normalität zurückkehren, verharrt Schweden in Dauer-Anspannung.
Seitens der Wissenschaft wächst die Wut auf den Kurs der Regierung samt ihrer Gesundheitsbehörde FHM. Sogar König Carl XVI. Gustaf äußerte sich zum Umgang der Regierung mit Corona und brach damit ein Tabu: "Ich glaube, wir haben versagt. Viele Menschen sind gestorben und das ist furchtbar. Das schwedische Volk hat enorm gelitten."
Auch in anderen Bereichen gab es zuletzt immer tiefere Kratzer im Bullerbü-Image Schwedens.
Das skandinavische Königreich galt lang als friedlicher Wohlfahrtsstaat mit sehr niedriger Kriminalitätsrate. Doch inzwischen werden im europäischen Vergleich ausgerechnet in dem nördlichen Land die meisten Menschen mit Schusswaffen ermordet. Den traurigen Rekord belegt ein erst kürzlich veröffentlichter Bericht des staatlichen schwedischen Nationalrats für Kriminalprävention (Bra). Der Rat hat 22 europäische Länder für den Zeitraum 2000 bis 2019 verglichen. „Eine Steigerung wie bei uns sieht man nirgendwo anders. In den letzten 20 Jahren hat sich Schweden vom Schlusslicht zur Spitze bei Schusswaffenmorden bewegt“, so Klara Hradilova-Selin von Bra. Erst in der Vorwoche erschütterte ein Mord an einem Polizisten in Göteborg.
Und auch wenn Schweden bei der Gleichstellung von Mann und Frau in der EU am weitesten vorangekommen ist, wie der Gleichstellungsindex fast jährlich feststellt, stieg die Zahl der ermordeten Frauen in den letzten Jahren gewaltig an. Löfvens Regierung versprach mehr Hilfe für Frauenhäuser und andere Stützeinheiten für Frauen, doch gerade in den ersten Monaten des heurigen Jahres erlebte das Land eine regelrechte Frauenmord-Welle.
Der Sturz der Regierung vor wenigen Wochen markierte eine politische Zeitenwende in dem einstigen Musterland Europas. Ob Löfven auch den Herbst übersteht, bleibt allerdings weiterhin fraglich.
