Die New Yorker Justiz hat die Trump Organization - das Immobilien-Imperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump - und deren Finanzchef Allen Weisselberg wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt. Weisselberg wurde am Donnerstag mit Handschellen in ein Gericht der US-Metropole gebracht und plädierte auf nicht schuldig. In der Anklage geht es um nicht versteuerte Zusatzleistungen für Weisselberg. Trump selbst wurde nicht angeklagt.
Weisselberg ist ein langjähriger Geschäftspartner von Trump. Während dessen Präsidentschaft hat er mitgeholfen, Trumps Immobilien-Imperium zu leiten. Die Anklage war erwartet worden. Dabei geht es um nicht versteuerte Zusatzleistungen für Weisselberg. Der 73-Jährige soll über einen Zeitraum von 15 Jahren keine Steuern auf Einkommen von 1,7 Millionen Dollar gezahlt haben. Die 24-seitige Anklageschrift umfasst insgesamt 15 Anklagepunkte, darunter Steuerbetrug, Dokumentenfälschung und Diebstahl.
Zahlungen für Apartments, Autos, Ausbildung
"Der Zweck des Systems bestand darin, Weisselberg und andere Führungskräfte der Trump-Organisation auf eine Art und Weise zu entschädigen, die "nicht in den Büchern" stand", heißt es in der Anklage. Die Begünstigten hätten demnach erhebliche Teile ihres Einkommens auf indirekte und verschleierte Weise erhalten, die der Steuerbehörde nicht gemeldet worden seien. Bei den nicht besteuerten Leistungen handelte es sich unter anderem um Zahlungen für Apartments, Autos oder die Schulausbildung von Angehörigen.
Die Staatsanwaltschaft hofft, den 73-jährigen Weisselberg zur Kooperation und Aussage gegen Trump bewegen zu können, um seine eigenen Aussichten in dem Fall zu verbessern. Er gilt neben Familienangehörigen als Schlüsselfigur des Unternehmens. In der aus Hunderten Einzelunternehmen bestehenden Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-Präsidenten gebündelt. Ihr gehören Luxushotels, Golfclubs, Wohngebäude und Geschäftsimmobilien in den USA und im Ausland. Die wohl berühmteste Immobilie ist der Trump Tower in New York, in dem Trump lange Zeit lebte. Früher gehörten dem 75-Jährigen auch eine Reihe von Casinos.
Trump hatte das Familienunternehmen in den 70er Jahren von seinem Vater Fred Trump übernommen. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 und seinem Amtsantritt im Januar 2017 gab er die Leitung der Geschäfte an seine Söhne Donald Junior und Eric ab.
Keine Anklage gegen Trump
Gegen Trump persönlich wurde keine Anklage erhoben. Dies könnte theoretisch noch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Der Ex-Präsident sprach am Donnerstag - wie bereits in der Vergangenheit - von einer politisch motivierten "Hexenjagd" gegen ihn. "Die politische Hexenjagd der linksradikalen Demokraten geht weiter, jetzt hat New York die Aufgabe übernommen", erklärte der 75-jährige Republikaner. "Das spaltet unser Land wie nie zuvor!"
Ein Sprecher der Trump Organization hatte bereits zuvor erklärt, Weisselberg werde als "Schachfigur" in einer Strategie der "verbrannten Erde" benutzt, um Trump zu schaden. "Das ist keine Justiz. Das ist Politik."
Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance führt schon seit 2019 Ermittlungen gegen Trump und die Trump Organization. Anfangs ging es dabei um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Modell Karen McDougal, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten.
Die Ermittlungen wurden dann ausgeweitet auf möglichen Steuer-, Banken- und Versicherungsbetrug. Trumps langjähriger Privatanwalt Michael Cohen hatte im Februar 2019 bei einer Kongressanhörung ausgesagt, Trump habe den Wert seiner Immobilien je nach Interesse zu hoch oder zu niedrig angegeben.
Gegen die Trump Organization ermittelt auch die Generalstaatsanwältin des US-Staats New York, Letitia James. Vance und James kooperieren inzwischen bei ihren Ermittlungen. Vance und James gehören den Demokraten von Präsident Joe Biden an.
