Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban steht nicht nur wegen des neuen Anti-LGBTIQ-Gesetzes in der Kritik, in dem viele eine Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sehen. Zu Konflikten mit Brüssel kommt es schon seit Jahren. Letztendlich geht es um die Frage, ob Orbans Vision von Ungarn als einer "illiberalen" Demokratie mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen innerhalb der EU zusammengeht. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien- und Hochschulpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.
Hier ein Kurzüberblick über die Streitpunkte:
- PRESSEFREIHEIT
Mehrfach geriet Viktor Orban in den letzten Jahren in die Kritik, die Demokratie in Ungarn abzubauen: Mit dem 2011 eingeführten Mediengesetz verkam die Pressefreiheit nach Ansicht seiner Kritiker zu einer reinen Worthülse. Der Großteil der Medienlandschaft wurde mittlerweile von seiner regierenden Fidesz-Partei aufgekauft.
- BILDUNGSPOLITIK
Auch der politische Druck auf die Hochschulen in Ungarn nahm zu. Am 3. Dezember 2018 gab die Central European University (CEU) ihren bevorstehenden Abzug aus Budapest bekannt.
- MIGRANTEN ALS SÜNDENBÖCKE
Orban hat Migration nach Ungarn nicht nur reduziert, sondern Flüchtlinge auch zu Sündenbocken gemacht. Die Staatspropaganda spricht von einer „Invasion barbarischer Migrantenhorden“.
- IMPFSTOFF-ALLEINGANG
Ungarn war das erste EU-Land, das Impfstoff aus Russland und China kaufte, obwohl dieser bisher keine EU-Zulassung erhielt. Ungarn zählt, bezogen auf die Einwohnerzahl, zu den Ländern mit der höchsten Sterberate.
- BRUCH MIT DER EVP
Im März vollzog Orban den Bruch mit der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Mitgliedschaft von Fidesz war bereits seit 2019 suspendiert. Vorwurf: Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte.
