Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde.
Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen "Inhalten" vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden. Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten die Fidesz-Gesetzesvorlage. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender.
"Beispiel Russland oder China"
Ungarische Menschenrechtler kritisierten den Entwurf als "Zensur nach russischem Vorbild". Er gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und mehreren LBGT-Organisationen.
Sollte der Vorschlag vom Parlament verabschiedet werden, würden die Kinderrechte massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf NGO, darunter Amnesty International. Fidesz kopiere damit "diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen". "Die Regierung wendet sich gegen ihre eigenen Bürger, indem sie dem Beispiel Russlands oder Chinas folgt", warnten die Verbände.
Ungarn war bereits im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.