Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat jegliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs und der Festnahme eines Bloggers zurückgewiesen. Es sei vollkommen rechtmäßig vorgegangen worden, im Einklang mit dem Völkerrecht sei das Ziel der Schutz von Menschen gewesen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta den autoritär regierenden Präsidenten am Mittwoch.
Mit der Kritik am weißrussischen Vorgehen würden "rote Linien überschritten". Weißrussland nicht wohl gesonnene Menschen hätten die Absicht, das Land das Land zu erwürgen. Es war Lukaschenkos erste öffentliche Stellungnahme zu dem Vorfall. Die Ryanair-Maschine war am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung in Minsk zur Landung gezwungen und der regierungskritische Journalist Roman Protassewitsch festgenommen worden.
Lukaschenko sagte zunächst ohne nähere Erläuterung, Weißrussland habe aus der Schweiz die Information bekommen, dass sich ein Sprengsatz an Bord des Flugzeugs befinde. Deshalb sei das Flugzeug, das auf dem Weg nach Litauen war, mit Unterstützung eines Kampfjets nach Minsk umgeleitet worden. Kritiker werfen ihm einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr vor. Die EU hat wegen der Aktion neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch ein Flugverbot für Fluggesellschaften der Ex-Sowjetrepublik. "Dass die Maschine mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gezwungen wurde, ist eine absolute Lüge!", sagte Lukaschenko. Weißrussland habe aus Sicherheitsgründen gehandelt, weil das Flugzeug über das Atomkraftwerk des Landes geflogen sei.
EU verhängt Start- und Landeverbote
Lettland und Tschechien stellten am Mittwoch als Reaktion auf den Vorfall den Flugverkehr mit Weißrussland komplett ein. Die Regierung in Riga setzte die Betriebserlaubnis für die staatliche weißrussische Fluggesellschaft am Mittwoch aus. Zugleich verhängte das EU-Land ein Luftraum- und Landeverbot für Airlines, die in Weißrussland zugelassen sind. Umgekehrt dürfen auch lettische Gesellschaften wie die nationale Air Baltic nicht mehr nach Belarus fliegen. Auch Tschechien entzog der staatlichen weißrussischen Fluggesellschaft Belavia die Start- und Landeerlaubnis. Das Verbot soll von Freitag an gelten.
Die autoritär regierte ehemalige Sowjetrepublik hatte am Sonntag ein Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der Blogger Roman Protassewitsch, der auf dem Flughafen von Minsk mit seiner Freundin sofort festgenommen wurde. Die Aktion löste international Empörung aus.
Die als Reaktion darauf von der EU verhängten Start- und Landeverbote für weißrussische Fluggesellschaften könnten nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" negative Folgen haben. "Es kann sein, dass die Flugverbotssanktionen kontraproduktiv sind. Es ist wichtig, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft nicht alle Türen zu verschließen", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es sei gut, dass die EU sich schnell und einheitlich auf Sanktionen geeinigt habe, aber Flüge seien eine der wenigen Möglichkeiten, aus Weißrussland ausreisen zu können, da etwa die Landgrenze zu Polen wegen Corona geschlossen sei.
