Der iranische Außenminister Javad Zarif hat einen für den heutigen Samstag geplanten Besuch in Wien bei Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) abgesagt. Grund dafür sei, dass, dass das Bundeskanzleramt und Außenministerium am Freitag im jüngsten Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas die israelische Fahne gehisst hatten. Einen entsprechenden Bericht der "Presse" (online) bestätigte Schallenberg-Sprecherin Claudia Türtscher am Samstag gegenüber der APA.
"Wir bedauern das. Wir nehmen das zur Kenntnis", sagte die Sprecherin. Die Absage Zarifs ändere aber nichts an den traditionell guten Beziehungen und dem Dialog Österreichs mit dem Iran. Außerdem würden die Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran unvermindert fortgesetzt. Gerade in der heißen Phase dieser Atomgespräche hätte man ein Treffen mit Zarif sehr begrüßt.
Heftige Kritik kam unterdessen auch vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Gesprächen über ein Atomabkommen, Abbas Araghchi. Wien als Sitz der IAEA und der Vereinten Nationen sei "bisher ein großartiger Gastgeber für Verhandlungen" gewesen, schrieb Araghchi im Onlinedienst Twitter.
Kritik von der FPÖ
Auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium kritisiert. In einer Aussendung verwies er am Samstag auf die Neutralität Österreichs und betonte: "Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen." Heftige Kritik an israelischen Fahnen über österreichischen Regierungsgebäuden kam auch vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Atom-Gesprächen, Abbas Araghchi.
Das Bundeskanzleramt und das Außenministerium hatten am Freitag wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt die israelische Fahne als Zeichen der Solidarität gehisst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen "auf das Schärfste". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte: "Österreich steht voll und ganz hinter Israel."
"Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen"
Österreich müsse als neutraler Boden ein Ort der Vermittlung und der Friedensstiftung sein, betonte Hofer am Samstag: "Es ist daher zu einfach, wenn aus vielerlei Gründen auch verständlich, in einem vielschichtigen und überaus komplizierten Konflikt die Fahne eines Landes am Bundeskanzleramt und am Außenministerium zu hissen." Unter Verweis auf den langjährigen ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler fügte der FPÖ-Obmann hinzu: "Bruno Kreisky hätte in dieser Situation - und in vielen anderen auch - umfassender reagiert. Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen."
"Neuer Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik"
Der Politologe und Nahost-Experte Thomas Schmidinger reagierte auf Facebook auf ein Posting von Kurz, der auf das Hissen der Flagge verwies, mit einem scharfen Kommentar: "Anstatt in der Tradition der österreichischen Außenpolitik vermittelnd tätig zu werden, lässt der österreichische Kanzler Kurz am Bundeskanzleramt inmitten eines Krieges einfach die Fahne Israels hissen. Auch hier will jemand wohl bewusst Konflikte schüren, um dann, wenn sich davon wer provoziert fühlt, auf die bösen antisemitischen Muslime zeigen zu können. Für die österreichische Außenpolitik ist damit jedenfalls ein neuer Tiefpunkt erreicht." Der Politikwissenschafter und Experte für Internationale Beziehungen, Gerhard Mangott, twitterte: "Ich bin solidarisch mit den Israelis, die in Bunkern ausharren müssen. Ich bin solidarisch mit den Palästinensern, deren Häuser zerbombt werden. Ich bin solidarisch mit den Gerechten auf beiden Seiten. Aber ich hisse keine Fahne!"
