Es ist eine Weichenstellung für die Republikaner: Liz Cheney, die Nummer drei der Konservativen im US.Repräsentantenhaus, wurde am Mittwoch bei einer Fraktionssitzung ihres Amtes enthoben. Die 54-jährige Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney hatte Donald Trump wiederholt wegen seiner unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe kritisiert.
Als Revoluzzerin ist Liz Cheney bisher noch nie aufgefallen. Und doch, so zeigt sie jetzt, hat die fünffache Mutter den Mut, auszusprechen, was nicht allen gefällt: Die Republikanerin hat sich mit der eigenen Partei angelegt – und mit Donald Trump. Die Rechtsanwältin stand lange loyal hinter Trump.
Doch mit dem Sturm auf das Kapitol hat er rote Linien überschritten. Liz Cheney, derzeit die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, fordert die Partei jetzt zum Bruch mit Trump auf – und mit der „großen Lüge“. „Die Wahl war nicht gestohlen“, betont die 54-Jährige. Das hätten die Richter eindeutig festgestellt.
Und: „Wer sich gegen die Justiz und den Rechtsstaat stellt, befindet sich mit der Verfassung auf Kriegsfuß“. Beim Amtsenthebungsverfahren stimmte Cheney als eine von wenigen gegen Trump. Vorige Woche hatte Cheney in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" an ihre Partei appelliert, sich "von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult" abzuwenden. "Heute stehen wir einer Bedrohung gegenüber, wie sie Amerika noch nie gesehen hat", sagt Cheney und warnt vor der Gewalt, die von Trumps Anstachelung der Bevölkerung und vom Missachten der demokratischen Grundregeln ausgehe.
Das gefällt, milde gesagt, nicht allen in der Partei. Morgen soll sie abgewählt werden. Trump reibt sich die Hände und nennt Cheney eine „kriegstreiberische Närrin“. Der Streit zeigt, wie sehr es die republikanische Partei zwischen klassisch Konservativen und Trumps Populisten zu zerreißen droht. Vorteil: Trump.
Er hält fest am Märchen von der angeblich doch siegreichen Präsidentschaftswahl. Die Mehrheit der Partei entscheidet sich, der Fiktion nachzulaufen. Liz Cheney dagegen warnt, Trump demoliere die Demokratie. Klingt logisch, hilft aber nix. Rund 70 Prozent der Anhänger der Republikaner glauben, dass Biden die Wahl erschlichen hat. Am Mittwoch nun soll Liz Cheney per Abstimmung aus ihrem Fraktionsamt gedrängt und durch eine glühende Trump-Getreue ersetzt werden. Ihre Partei will von der Wahrheit nichts wissen.
Kann sein, dass es bequem ist, sich an eine Illusion zu klammern. Bei der Parteispitze steht aber wohl Kalkül dahinter: Ohne Trump könnte es sehr schwer für die Republikaner werden, bei den nächsten Kongresswahlen zu gewinnen. Da opfern einige offenbar lieber ihr Gewissen und den Rechtsstaat.
