"Ärzte ohne Grenzen" fordert seit langem eine Aufhebung der Patentrechte auf Covid-19-Impfstoffe, jetzt lenken die USA ein. Was bedeutet der Schritt?
FLORIAN LEMS: Die Entscheidung der US-Regierung ist ein Meilenstein. Würden die Patente aufgehoben, könnte die Impfstoff-Produktion massiv ausgeweitet werden. Derzeit liegt diese in der Hand einiger weniger Pharmakonzerne. Diese sind gar nicht in der Lage, genug Impfstoff für alle zu produzieren. Und sie liefern ihn dann eben nur an jene Staaten, die ihre Preise bezahlen können. Hier wird nicht nach gesundheitlichen Maßstäben entschieden, sondern rein marktwirtschaftlich - und das trifft vor allem die armen Staaten und die Menschen dort.
Wo gibt es denn noch Kapazitäten, mehr Impfstoff zu produzieren?
Die Behauptung der Pharma-Industrie, dass es keine Produktionskapazitäten gäbe, stimmt einfach nicht. Wir wissen, dass es weltweit rund 50 Unternehmen und Werke gibt, die Impfstoff herstellen könnten. Dazu zählt nicht nur Indien, sondern auch Länder wie Brasilien, Südafrika oder Nigeria gehören dazu. Diese sind technologisch gut gerüstet. Doch sie dürfen nicht produzieren, weil es die Patentinhaber nicht erlauben.
Kritiker sagen, bei einer Aufhebung des Patentschutzes könnten sich "gepanschte" Impfstoffe verbreiten; außerdem ginge der Anreiz für die Pharma-Industrie verloren, in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Das kann man so nicht einfach behaupten. Es gibt Qualitätsstandards und Zulassungsbehörden in jedem Land - und Indien etwa stellt bisher schon Medikamente her - da gelten sehr, sehr hohe Standards. Was die Anreize betrifft, darf nicht vergessen werden, dass die Entwicklung der aktuellen Impfstoffe mit Milliarden aus Steuergeldern finanziert wurde, es stimmt also nicht, dass das alles von Pharma-Unternehmen bezahlt wird. Es geht auch nicht um eine „Enteignung“, sondern darum, dass öffentliche Investitionen allen zugute kommen sollen und nicht zur Profitmaximierung missbraucht werden.
In welchem Zeitrahmen muss man für neue Produktionen denken?
Derzeit ist es so, dass die EU - und auch Österreich - bei der WTO die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes noch blockieren. Brüssel und auch unsere Regierung sind jetzt wirklich gefordert, die Blockade aufzugeben und den USA nachzuziehen. Es wird also noch eine Zeitlang dauern, bis man das bei der WTO fertig ausverhandelt hat. Nach einer Freigabe der Patente benötigen die Hersteller Studien zufolge noch etwa sechs Monate, um die bestehenden Werke umzurüsten. Doch danach würde sehr, sehr viel mehr Impfstoff produziert als jetzt. Für die globale Pandemie-Bekämpfung ist das unerlässlich.
Und in der Zwischenzeit?
Aus unserer Sicht muss Österreich einen deutlich höheren Beitrag im Rahmen der Covax-Initiative leisten, d.h. überschüssige Impfdosen mit anderen Ländern teilen. Mit den Impfstoffmengen, die wir mittlerweile bestellt haben, könnten wir die Bevölkerung mehrfach durchimpfen. Zugleich gehen viele Länder in Lateinamerika oder Afrika komplett leer aus. Unser Beitrag war da bisher mickrig. Solidarität ist jetzt ein Gebot der Stunde. Wir alle wissen: Die Pandemie ist dann zu Ende, wenn sie überall zu Ende ist.
