Streit zwischen Prag und Moskau eskaliert

Tschechien hat am Donnerstag beschlossen, die Zahl der Mitarbeiter an der russischen Botschaft in Prag drastisch zu beschränken. Russland hat dafür eine Frist bis Ende Mai bekommen, teilte der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek auf einer außerordentlichen Pressekonferenz mit Premier Andrej Babis sowie Vizepremier und Innenminister Jan Hamacek mit. Tschechien hat jetzt in seiner Botschaft in Moskau 24 Mitarbeiter, während Russland in Prag über 94 Mitarbeiter verfügt.

Das bedeutet, dass Russland 70 Mitarbeiter zurückziehen muss, hieß es in tschechischen Medien. Kulhanek sagte weiter, die angekündigte Entscheidung Tschechiens stehe im Einklang mit der entsprechenden Wiener Konvention (Artikel 11). Es handle sich also um einem "standardmäßigen Vorgang". Kulhanek begründete das Vorgehen mit den Worten, dass Russland "unangemessen" auf die Ausweisung von 18 Mitarbeitern der russischen Botschaft in Prag im Zusammenhang mit den Explosionen im Munitionslager im südmährischen Vrbetice 2014 reagiert habe. Tschechien schreibt die Explosionen mit zwei Toten dem russischen Geheimdienst GRU zu, was jedoch Russland strikt bestreitet.

Das russische Außenministerium reagierte am Donnerstag verärgert auf Kulhaneks Ankündigung und kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an - ließ aber offen, welche das sein werden. "Prag hat den Pfad der Zerstörung der Beziehungen eingeschlagen, die Antwort wird nicht lange auf sich warten lassen", sagte die Sprecherin Maria Sacharowa laut dpa der Agentur Interfax zufolge.

Babis sagte auf der Pressekonferenz, Tschechien sei ein souveräner und selbstbewusster Staat. "Es freut uns nicht, wir wollen keine Eskalation. Wir haben aber gehofft, dass Russland die Unangemessenheit seiner Reaktion anerkennt", so der Premier in Anspielung auf das tschechische Ultimatum vom Mittwoch.

Mit diesem Ultimatum hatte Tschechien die Rückkehr von 20 ausgewiesenen Mitarbeitern der tschechischen Botschaft in Moskau gefordert. Dieses Ultimatum lief am Donnerstag um 12.00 Uhr ab, wobei Russland auf die Forderung nicht eingegangen ist. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte nur, es habe "keine Perspektive, mit Russland in Form von Forderungen zu reden" und sprach von "Hysterie".

Tschechien war zudem verärgert, weil Russland zwei Mitarbeiter mehr als Tschechien ausgewiesen hatte. Außerdem mussten die Tschechen Moskau binnen 24 Stunden verlassen, während Prag den Russen 48 Stunden gab. Babis versicherte wiederholt, dass Staatspräsident Milos Zeman, der als pro-russisch gilt, mit dem Vorgang der Regierung in dem Diplomaten-Streit einverstanden sei. Zeman persönlich äußerte sich jedoch bisher zu den Turbulenzen nicht. Eine Stellungnahme kündigte er für kommenden Sonntag an.

Tschechien bekam unterdessen die Unterstützung der NATO-Partner zugesichert. "Die Verbündeten bringen ihre tiefe Besorgnis über die destabilisierenden Maßnahmen zum Ausdruck, die Russland weiterhin im euro-atlantischen Raum (...) durchführt", heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichen Mitteilung der NATO-Staaten. Man stehe uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Tschechischen Republik.

Aus Solidarität mit Tschechien weist die benachbarte Slowakei drei russische Diplomaten aus. Sie hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, sagte Ministerpräsident Eduard Heger der Agentur TASR zufolge. Tschechien hat im Streit mit Russland die Unterstützung der NATO-Partner zugesichert bekommen. "Die Verbündeten bringen ihre tiefe Besorgnis über die destabilisierenden Maßnahmen zum Ausdruck, die Russland weiterhin im euro-atlantischen Raum (...) durchführt", hieß es in einer in Brüssel veröffentlichen Mitteilung der NATO-Staaten. Man stehe uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Tschechischen Republik.