Kritik an EU-Aufbauplan: "Kennen Papier nicht"

850 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr, 350 Millionen, um die österreichische Industrie in Richtung Klimaneutralität zu fördern, 350 weitere Millionen für Recycling und Artenvielfaltförderung – an schön klingenden Überschriften ist der Plan, den Österreich der EU-Kommission mit seinem Antrag auf rund 3,5 Milliarden aus dem „Recovery-Fonds“ übermittelt hat, nicht gerade arm.

Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem großteils aus gemeinsam aufgenommenen Schulden finanzierten Programm in Höhe von 750 Milliarden Euro in die Mitgliedstaaten zu investieren. Bis Ende April hatten die Länder Zeit, konkrete Projekte einzureichen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat das diese Woche getan, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärten.

Bis auf Weiteres bleiben die in dem mehr als 600 Seiten starken Dokument geplanten Projekte aber geheim: Erst nachdem die Kommission den Antrag abgenommen und bewilligt hat, will man die Einreichung publik machen, heißt es auf Anfrage der Kleinen Zeitung.

Bleiben also vorerst: Überschriften und Versprechungen. Für Kurz gewährleistet der Plan, dass Zukunftsjobs geschaffen würden und auf die schwierigen Monate jetzt gute Jahre folgen würden. Kogler betont, dass man in manchen Bereichen sogar besser aus der Krise kommen werde, weil eben modernere Schwerpunkte gesetzt würden. Stolz zeigt sich die Regierung jedenfalls, dass man die EU-Vorgaben von 37 Prozent für Klimaschutz – in Österreichs Plan 46 Prozent – und Digitalisierung – 41 Prozent statt 20 – übertroffen hat.

Budgetkommissar Johannes Hahn sagte, die Prüfung werde etwas dauern, die erste Reaktion falle aber „sehr positiv“ aus. Gleichzeitig richtete er einen Appell an einzelne Mitgliedstaaten – auch Österreich –, möglichst rasch die noch ausständige Ratifizierung der neuen Eigenmittelobergrenze vorzunehmen.

Von der Opposition wurde zuletzt kritisiert, dass Österreich seine Pläne zu spät einreiche. Dem wurde etwa von Europaministerin Edtstadler (ÖVP) entgegen getreten. Verwiesen wurde auf umfangreiche Vorgespräche mit Gebietskörperschaften und Sozialpartnern.

"Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen"

Doch ebendiese fühlen sich übergangen: "Man kann nicht sagen, Sozialpartner sind eingebunden und die kennen nicht einmal das Papier", erklärte etwa ÖGB-Chef Katzian im Ö1 Morgenjournal. Auch der WWF und Greenpeace erklärten, dass sie nichts über den Inhalt des 600 Seiten starken Plans wüssten. "Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen", so Greenpeace-Experte Pawloff gegenüber Ö1.

Edtstadler: "Transparenter Prozess"

Kanzleramtsministerin Edtstadler kann die Kritik nicht nachvollziehen: "Wir haben den Prozess sehr transparent gemacht", so Edtstadler im Ö1 Morgenjournal. Das zeitliche und inhaltliche Konzept, das von der EU-Kommission vorgegeben wurde, sei sehr eng gewesen, so Edtstadler. Sie habe immer klar gemacht, dass es nicht die Zeit gebe, ein Begutachtungsverfahren zu führen. Es sei aber ein E-Mail Postfach eingerichtet worden, um Anregungen einzubringen. So seien mehr als 180 Projekte vorgeschlagen worden.