Nächste Runde im Poker um die Kanzlerkandidatur der deutschen Union: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben den Machtkampf in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortgesetzt. Dort lieferten sie sich am Dienstag einen offenen Schlagabtausch. Beide betonten anschließend, dass eine Entscheidung noch in dieser Woche fallen solle.
"Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird", sagte Söder. Laschet versicherte nach den fast vierstündigen Beratungen: "Es geht keiner gestärkt und geschwächt daraus hervor."
Wer macht das Rennen?
Laschet appellierte in der Fraktion an die Geschlossenheit der Union. "Wir brauchen keine One-Man-Show", sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur offenbar in Richtung Söder. Dieser wies demnach darauf hin, dass Wahlen persönlichkeitsgeprägt seien und Fernsehduelle eine wichtige Rolle spielten. "Wir brauchen ein gutes Team, aber Spitze ist auch entscheidend." Dies konnte als Hinweis auf seine wesentlich besseren Umfragewerte verstanden werden.
Am Montag hatten die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihrem Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt. Söder bestand aber darauf, auch ein Meinungsbild der Bundestagsfraktion einzuholen. Diese kam am Dienstag zu ihren regulären Beratungen zum Auftakt einer Bundestag-Sitzungswoche zusammen – Laschet und Söder waren zusammen mit einem Teil der Abgeordneten im Reichstagsgebäude, andere Parlamentarier waren zugeschaltet.
Nach Teilnehmerangaben gab es Dutzende Wortmeldungen – insgesamt mehr für Söder als für Laschet. Der bayerische Ministerpräsident habe auch etwa doppelt so lang geredet wie sein NRW-Kollege. Durchgängig forderten die Abgeordneten, die Entscheidung schnell zu treffen.
Merkel mischt sich nicht ein
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte bei einem anderen Termin klar, dass sie sich nicht in den Machtkampf einmischen will. Auf die Frage, ob sie fürchte, dass die Auseinandersetzung dazu führen könne, dass die Union am Ende das Kanzleramt verliere, sagte sie in Berlin: "Ich wollte, will und werde mich da heraushalten."
In der Fraktion sagte Söder laut Teilnehmern, die Union müsse "alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen". Für einen Wahlsieg in dieser für die Union sehr kritischen Phase brauchten CDU und CSU die "maximal beste Aufstellung, um erfolgreich zu sein – nicht nur die angenehmste".
Der CSU-Chef ergänzte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Grünen: "Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein." Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Grünen-Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock, "aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen".
Es sei richtig gewesen, in die Fraktion zu gehen, sagte Söder anschließend zu seinem Auftritt mit Laschet. "Wir sind beide fest überzeugt, dass wir am Ende zu einem sehr guten Ergebnis kommen werden, das auch die Geschlossenheit herstellen wird und gleichzeitig die besten Wahlchancen bringt."
"Unsere Themen setzen"
Laschet betonte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung, die Union werde aus ihrem Umfragetief nur herauskommen, wenn man in der Bekämpfung der Corona-Pandemie besser werde. Offensiv ging Laschet Söder demnach wegen dessen Vorschlag einer Klima-Allianz gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Dies könne man auf Länderebene machen. Es sei aber auch gefährlich. "Am Ende wählen die Leute dann die Grünen", warnte Laschet. "Wir müssen unsere Themen setzen."
Der CDU-Chef zeigte sich nach den Beratungen zufrieden: "Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben." In allen Wortbeiträgen habe es eine Botschaft gegeben: "Einigt Euch schnell." Dies sei auch sein Ziel, betonte Laschet. "Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen."
In der Aussprache erklärte der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Teilnehmern zufolge: "Ich plädiere für eine moderne Christdemokratie. Ich plädiere für Armin Laschet." Gröhe kommt wie Laschet aus NRW. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen, erklärte, er habe selbst erlebt, wie sich Umfragen änderten. "Es geht um die Geschlossenheit der Union. Wir brauchen einen Kanzlerkandidaten, der zusammenführen kann. Armin Laschet hat gezeigt, dass er es kann." Dagegen sprang Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinem Parteivorsitzenden Söder mit der Bemerkung zur Seite: "Wir sind Kampagnenpartei."
Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannten es einen "normalen Vorgang", dass die beiden Parteivorsitzenden an den Beratungen teilnahmen. Es gehe um "Respekt gegenüber der Fraktion", sagte Dobrindt. "Alles andere wäre auch mehr als seltsam gewesen." Der CSU-Politiker sagte, man müsse eine "Teamlösung" finden.
