Immer wieder gehen die weißrussischen Sicherheitsbehörden mit brutaler Härte gegen Demonstrierende vor. Bisher wurde kein einziges Verfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte eingeleitet. Um der staatlichen Willkür etwas entgegenzusetzen, haben 19 Staaten, darunter Österreich nun eine internationale Dokumentations-Plattform gegründet, mit der Beweise für Folter und Misshandlungen gesammelt werden sollen ("International Accountability Platform for Belarus"). Damit soll eine künftige Strafverfolgung ermöglicht werden. Die Initiative geht zurück auf eine Empfehlung aus dem OSZE-Bericht, den der Grazer Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek zur Lage in Weißrussland erstellte.
Für Menschenrechtsverletzungen dürfe es keine Straffreiheit geben, sagte Außenminister Alexander Schallenberg. Daher unterstütze Österreich die Einrichtung der unabhängigen Plattform zur Sammlung von Beweisen. Angesichts von blutig niedergeschlagenen Demonstrationen und Berichten über Folter in den Gefängnissen wolle man damit eine Lücke füllen. "Ich muss zugeben, dass ich etwas stolz bin, dies angestoßen zu haben und hoffe es wird den Menschen in Weißrussland auch etwas bringen", erklärte Wolfgang Benedek, der bereits im November des Vorjahres für die OSZE einen Bericht zu den massiven Grundrechtsverletzungen in Weißrussland vorgelegt hatte.
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat am Mittwoch die Gewalt in Weißrussland nach den Präsidentenwahlen im vergangenen August verurteilt. Er beauftragte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu prüfen und Beweismittel zu sammeln und zu analysieren, die dereinst bei Anklagen eingesetzt werden können. Die Resolution wurde am Mittwoch mit 20 Ja-, sieben Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen angenommen.
Aufruf zum Protest
Für den heutigen Unabhängigkeitstag in Weißrussland wird mit neuen Protesten gerechnet. Im Vorfeld rief die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja dazu auf; daraufhin wurden Aufmärsche von den Behörden untersagt. Seit der Präsidentschaftswahl im August des Vorjahrs waren regelmäßig zehntausende Oppositionsanhänger gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor.
Die Plattform, die in ihrer Arbeit und Entscheidungen unabhängig agiert, wird durch Befragungen von Folteropfern und Opfern anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen begangene Menschenrechtsverbrechen dokumentieren. Sie wird diese sicher archivieren und so aufarbeiten, dass sie vor Gericht verwertbar sind. Geführt wird das Konsortium von den Nichtregierungsorganisationen "Dignity" aus Dänemark und "Redress" aus Großbritannien sowie den belarussischen Menschenrechtsorganisationen "Viasna" und dem "International Committee for Investigation of Torture in Belarus".
