Das Verbalgefecht mit Kremlchef Wladimir Putin, die Eiszeit in Alaska beim ersten offiziellen Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der neuen US-Administration und China, die Drohungen gegen die Vertragspartner der Gaspipeline North Stream 2. Klare Bekenntnisse zu Bündnissen wie der Nato und UNO. Dies alles wirft die Frage auf: Wie viel Kontinuität und wie viel Veränderung steckt in der Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Joe Biden?
Die Frage eines Journalisten des US-Senders ABC, ob Putin ein Killer sei, mit Ja zu beantworten ist nicht gerade diplomatisch und macht klar, dass nach vier Jahren Donald Trump nun wieder eine klare Kante gegen den russischen Präsidenten die Linie des Weißen Hauses bestimmen wird. Biden kennt Putin nur zu gut. Er war in der Amtszeit von Barack Obama als dessen Vizepräsident mit der Eskalation in der Ostukraine und der Besetzung der Krim beschäftigt. Biden weiß, dass im Handeln mit dem Kreml eine klare Positionierung notwendig ist. Dies gilt auch als Signal an die Nato-Partner in Osteuropa, denen die Russen unter Trump mitunter zu nah auf die Pelle gerückt sind.
Abkommen mit Moskau unterzeichnet
Auf Maximalkonfrontation zu wetten, wäre dennoch falsch. Denn Biden setzte gleich in den ersten Amtstagen seine Unterschrift unter die Verlängerung des New-Start-Abkommens zur atomaren Abrüstung mit Russland. Reden will er auch mit Putin. Freilich erst irgendwann, jedenfalls nicht, wenn Putin „sofort“ ruft.
Was man nicht vergessen darf: Biden ist in Russland seit den Zeiten von Breschnews ein Benannter. Allerdings bekannt als Widersacher. Er ist geprägt vom Kalten Krieg, aber ist eben auch einer, dessen Wort gilt. Hinzu kommt: Republikaner und Demokraten sind sich einig über Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline. Auch eine Mehrheit der US-Bevölkerung ist für eine harte Gangart mit Russland.
Noch drastischer ist das Bild übrigens bei China. Zwei Drittel der US-Bürger sieht die Volksrepublik als „Schurkenstaat“. Bei Strafzöllen und Sanktionen liegen Republikaner und Demokraten nicht weit auseinander. Auch die Erwartung der Verbündeten ist klar. In ihren Augen soll Biden Peking eindämmen. Schon Obama hat Putin in seine Schranken gewiesen und sein Russland als „Regionalmacht“ bezeichnet. Biden schließt daran an und tut das, was die Partner von ihm erwarten: Er baut auf klare Sprache.