Am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für den "Digitalen Grünen Pass" vorgelegt. Ansatz: Wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll wieder reisen dürfen. Österreich wird in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen.

Noch bevor es eine rechtliche Grundlage auf EU-Ebene gibt, prescht Österreich beim "Grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Getestete oder Genesene vor. Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen. Auf Basis dessen könne die operative Umsetzung bereits im April beginnen, teilte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch per Aussendung mit.

Der "Grüne Pass" wird – wie von Österreich gefordert – folgende Informationen beinhalten:

  1. Impfzertifikat

  2. Testzertifikat (PCR- oder Antigenschnelltest)

  3. Genesungszertifikat (frühestens auszustellen ab dem 20. Tag nach erstem positiven PCR-Testergebnis)

Details zum Dokument:

  1. Der "Grüne Pass" wird kostenlos von den EU-Staaten an alle EU-Bürger, deren Familienangehörige und an in EU-Staaten ansässige Drittstaatsangehörige ausgestellt.

  2. Gültigkeit soll er für die Dauer der Pandemie haben.

  3. Zertifikate sollen digital und/oder in Papierform zur Verfügung stehen und z.B. einen EU-weit lesbaren Barcode enthalten.

  4. Der Grüne Pass wird ausgestellt in der jeweiligen Amtssprache des EU-Staates sowie auf Englisch.

  5. Es soll laut Österreichs Bundesregierung keine zentralisierte Datenbank auf EU-Ebene geben, Daten werden aus nationalen Datenbanken gelesen und sonst nirgendwo gespeichert, heißt es.

In der gesamten EU erst ab 1. Juni?

Der digitale europäische Impfausweis soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 1. Juni fertig sein. Er könnte somit Reisen in den Sommerferien ermöglichen. Dies sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor der offiziellen Vorstellung des Projekts am Mittwoch in Brüssel. "Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni."

Wie "Grüner Pass" für Geimpfte in Israel

Die Kommission nennt das Projekt "Digitaler Grüner Nachweis" - angelehnt an den "Grünen Pass" für Geimpfte in Israel. Dokumentiert werden sollen aber nicht nur Impfungen, sondern auch Ergebnisse von zugelassenen PCR- und Schnelltests sowie überstandene Corona-Infektionen. "Wir holen uns unsere europäische Lebensweise zurück", sagte Schinas. Dies solle aber auf sichere Weise geschehen.

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Justizkommissar Didier Reynders betonte im Gespräch mit dem Portal "Politico", Bewegungsfreiheit sei eines der zentralen Rechte der Bürger in der Europäischen Union. "Das "Digitale Grüne Zertifikat" wird Bewegungsfreiheit ermöglichen und die Folgen der Restriktionen der Mitgliedsstaaten abmildern." Da Impfung, Tests und Immunisierung aufgenommen werden sollten, sei der Ansatz nicht diskriminierend.

Skepsis und viele Unklarheiten

Welche Türen der Nachweis öffnen soll, ist aber in den EU-Staaten noch nicht Konsens. Österreich und andere Urlaubsländer dringen darauf, Reiseerleichterungen mit einem solchen Dokument zu verbinden. Deutschland hat sich hingegen gegen Erleichterungen für Geimpfte ausgesprochen, solange noch wenige Menschen Chancen auf die schützende Impfung haben.

Skeptisch sind einige EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten, auch gegen den Ansatz der Kommission, einen gesetzlichen Rahmen auf EU-Ebene zu beschließen - unter anderem, weil dies lange dauern könnte. Schinas sagte: "Wenn wir das nicht gemeinsam einführen, mit einem gesetzlich bindenden Instrument und interoperabel, wird die Privatwirtschaft Lösungen entwickeln und sie uns überstülpen."