Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende für Autos mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren innerhalb der nächsten 15 Jahre ausgesprochen. "Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Der Verbrenner sei damit aber nicht völlig am Ende, sagte Scheuer mit Blick auf synthetische Kraftstoffe. Um die synthetischen Kraftstoffe konkurrenzfähig zu machen, brauche es den Druck durch den Gesetzgeber. "Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen, damit die Anreize da sind, die nächsten 15 Jahre zu nutzen, um konkurrenzfähige, saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln", sagte Scheuer.
CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits im Herbst vergangenen Jahres für ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im September gesagt, er sehe ein Ende für den fossilen Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2035. Mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, haben die EU-Kommission in einem Schreiben dazu aufgefordert, ein Ausstiegsdatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren zu nennen.
Scheuer sprach sich weiterhin gegen eine kurzfristige Verschärfung der Abgasvorschriften durch die EU im Rahmen der Euro-7-Norm aus. "Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren", kündigte er an. "Wir sollten uns auf die bestehenden Abgasvorschriften konzentrieren und keine Debatte über noch strengere Vorgaben führen." Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben. Die EU-Kommission will Ende 2021 ehrgeizige neue Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm für Autos und Vans vorschlagen. Sie sollen 2025 in Kraft treten.
Die Grünen im Bundestag werfen Scheuer zu hohe Beraterkosten für das geplante "Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft" in München vor. "Ohne teure Berater verlässt Andreas Scheuer wahrscheinlich nicht mal sein Haus", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Das Ministerium veranschlage mehr als eine Million Euro für externe Beraterkosten.
"Wie so oft umgibt er sich auch beim Forschungszentrum für Mobilität zuallererst mit einer Schar externer Berater und verpulvert Steuergelder ohne Ende", kritisierte Kindler in der Zeitung. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages liege bis heute kein Konzept für den Aufbau, die Ausrichtung und den Betrieb des Forschungszentrums vor. Das Zentrum in München soll nach Angaben des Verkehrsministeriums "auf Basis neuer technologischer Möglichkeiten Antworten darauf finden, wie sich Menschen fortbewegen und Waren transportiert werden können". Für das Projekt sind insgesamt 322,55 Millionen Euro veranschlagt.