Der chinesische Volkskongress hat heute eine Änderung des Wahlrechts in Hongkong auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll.
Die rund 3.000 Abgeordneten billigten fast einstimmig einen „Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems“ in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die Wahlrechtsänderung soll Peking unter anderem Vetorechte über Kandidaten gewähren, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen. Die Reform wird die ohnehin begrenzte Demokratie und der Einfluss der oppositionellen Kräfte in der früheren britischen Kronkolonie weiter beschneiden.
Weiters auf der Agenda steht das Budgets: Im Mittelpunkt stehen robustes Wachstum, eine Stärkung der Binnennachfrage und massive Investitionen in Innovation. Damit will die Volksrepublik wirtschaftlich und technologisch weniger abhängig vom Ausland werden. Das Militärbudget soll um 6,8 Prozent steigen. Nach der Tagung gibt Regierungschef Li Keqiang seine jährliche Pressekonferenz, wobei Fragesteller und Fragen meist sorgfältig ausgesucht werden.