Wegen der umstrittenen Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Das teilten Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Betroffen sind demnach unter anderem mehrere ranghohe Staatsfunktionäre. Die Strafmaßnahmen orientieren sich an den Sanktionen, die kurz zuvor von der EU auf den Weg gebracht wurden.
Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen.
Auch die EU
Auch die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej NawalnySanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr.
Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen auch die USA noch am Dienstag Sanktionen wegen des Vorgehens russischer Behörden gegen Nawalny verhängen.
Westliche Staaten sprechen von Mordversuch
Nawalny war im August auf einem innerrussischen Flug kollabiert. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, dann aber in die Berliner Charité-Klinik verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe festgestellt. Bei seiner Rückkehr in seine Heimat im Jänner wurde er festgenommen, weil er während seiner Abwesenheit gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Inzwischen wurde der 44-Jährige zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er sitzt Medienberichten zufolge in einem Straflager in der Nähe von Moskau.
Westliche Staaten sprechen von einem Mordversuch. Die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin weist jede Verwicklung in den Fall zurück und sieht eine Vergiftung auch nicht als bewiesen an. US-Präsident Joe Biden hat Nawalnys Inhaftierung als "politisch motiviert" kritisiert und seine Freilassung gefordert. Er kündigte einen neuen und härteren Umgang mit Moskau an. Sein Vorgänger Donald Trump, der bis 20. Jänner im Amt war, hatte im Fall Nawalny nichts unternommen.
