Die Gegenoffensive bleibt für Sloweniens streitbaren Premier Janez Janša die beste Verteidigung. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert der Chef der konservativen SDS Brüssel zur Entsendung einer „Ad-hoc-Arbeitsgruppe“ nach Slowenien auf, um sich „vom Zustand der Demokratie, des Rechtsstaats sowie der Freiheit und Vielfalt der Medien bei uns zu überzeugen“. Der Grund für seine Forderung nach einem EU-Weisenrat: Nicht nur im Europaparlament, sondern auch in der Brüsseler Kommission wird zunehmend Kritik an Janšas Druck auf die slowenischen Medien laut.
Schon im vergangenen April hatte die EU-Werte-Kommissarin Věra Jourová Janša wegen seiner ständigen Schmähungen missliebiger Journalisten auf die Finger geklopft. „Kein Hass, keine Drohungen, keine persönlichen Attacken“, so ihre Mahnung, nachdem Janša den Journalisten Blaž Zgaga per Twitter als „Lügner“ beschimpft hatte, im Februar. Eine erneute EU-Rüge fing sich Janša in der Vorwoche ein, weil er einer Politico-Reporterin vorgeworfen hatte, „für ihren Lebensunterhalt zu lügen“. „Wir verurteilen beleidigende Kommentare gegenüber Journalisten und werden diese nicht akzeptieren“, erklärte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer.
Janša begründet seine von seinen Koalitionspartnern NSi und MSC als erste angeregte Forderung nach einem europäischen Weisenrat auch mit der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens: „Wir möchten nicht, dass inmitten harter Arbeit absurde Vorwürfe gegen uns erhoben werden.“ Doch auch die für den 5. März im Europaparlament geplante Debatte über die Lage der slowenischen Medien dürfte den auf die Einladung nicht reagierenden Premier zu seiner Gegeneinladung veranlasst haben: Schon bei einer Visite von ein, zwei Tagen könnten mithilfe eines „guten Übersetzers“ und eines „anständigen Gesprächspartners“ alle Vorwürfe entkräftet werden, glaubt Janša.
Kein Geld für Nachrichtenagentur
Doch nicht nur die slowenischen Journalistenverbände zeigen sich über den anhaltenden Druck der Regierung in Laibach auf die Medien besorgt. Zum wiederholten Mal hat das Informationsamt der Regierung (UKOM) in dieser Woche die Zahlung der Monatsrechnung der staatlichen Nachrichtenagentur STA verweigert, da kein gültiger Vertrag mehr für eine Zusammenarbeit bestehe. Mehrmals hatte Janša der STA zuvor die „Verbreitung von Fake News“ vorgeworfen. Für einen neuen Vertrag mit der Nachrichtenagentur fordert UKOM nicht nur die Lohndaten aller von dieser beschäftigten Journalisten, sondern auch Begründungen für die Auswahl von Interviewpartnern – ein Ansinnen, das die STA-Direktion ablehnt.
Die Existenz der Agentur und die Sicherheit ihrer Beschäftigten sei bedroht, warnt Staatspräsident Borut Pahor, der von der Regierung die sofortige Bezahlung der zurückgehaltenen Mittel fordert: Slowenien dürfe mit der Einmischung in unabhängige Institutionen wie die Justiz und die Medien „nicht seinen Ruf in der Europäischen Union verspielen“.
