Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
"Ich erwarte mir ein grünes Licht heute auf politischer Ebene zu weiteren Sanktionen gegen Russland, gegen Personen im Justizapparat, im Polizeiapparat, die unmittelbar verantwortlich sind für den Umgang" mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Dass Sanktionen gegen Russland "zahnlos" seien, glaube er nicht. Wenn dies der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Journalisten. Einerseits versuche man mit Sanktionen eine "Verhaltensveränderung" herbeizuführen, anderseits setze man ein "klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik" ablehnen.
Zu dem umstrittenen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte Schallenberg: "Grundsätzlich glaube ich, dass es richtig war, den Dialog fortzusetzen und nach Moskau zu fahren." Mit Blick auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten während des Besuchs kritisierte er Moskau scharf. "Das ist kein Umgang unter Partnern, mit dem man ein enge Beziehung pflegt, und das wird sicher ein Nachspiel haben, auch im Sinne der von mir befürworteten Sanktionsschritte."