Seit 20. Jänner ist Joe Biden Präsident der USA. Doch für seinen Vorgänger Donald Trump sind die Nachwirkungen seiner eigenen Amtszeit noch lange nicht vorbei. Diese Woche beginnt im Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn - mit dem Ziel, zu verhindern, dass Trump in vier Jahren neuerlich zur Wahl antreten darf. Hintergrund war die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Jänner - Trump wird Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen.
Die Aussichten, dass den Demokraten dieser Schachzug gegen Trump gelingt, sind äußerst gering: Für eine Verurteilung Trumps ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig - 17 Republikaner müssten mit den 50 Demokraten stimmen.
Dennoch ist Trump juristisch nicht aus dem Schneider. Denn jetzt, wo er seine Amts-Immunität verloren hat, wartet eine ganze Flut an Anklagen auf ihn. Vor allem die New Yorker Justiz will ihn zur Rechenschaft ziehen. Laut „New York Times“ muss Trump sich mit mehr als 30 Verfahren gegen ihn auseinandersetzen. Die Vorwürfe sind vielfältig und reichen von Betrug, über sexuellen Missbrauch bis zu Geldwäsche. Experten gehen davon aus, dass ihm auch die Schweigegeld-Vorwürfe rund um die Affäre mit der Porno-Darstellerin "Stormy Daniels" noch zum Verhängnis werden könnten. Die meisten Verfahren befinden sich allerdings noch im Anfangsstadium.
Hier ein Überblick:
Banken- und Versicherungsbetrug
Als heikel für Trump schätzen Experten die Ermittlungen in seiner Heimatstadt New York ein. Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance will beweisen, dass Trump und sein Unternehmen, die Trump-Organisation, Banken und Versicherungen in großem Stil betrogen haben. Sollte sich dies bestätigen, drohen auch Steuerverfahren auf Bundesebene.
Vance hat sich bereits Einsicht in Trumps Steuerunterlagen erkämpft. Die "New York Times" hatte aufgezeigt, dass Trump - auch als Präsident - über Jahre so gut wie keine Einkommenssteuer gezahlt hat. Untersucht wird, ob der Wert von Trumps Besitztümern falsch angegeben wurden, um überhöhte Kredite zu erlangen und Steuern zu sparen.
"Trumps ältesten drei Kinder sind alle in die Untersuchungen verwickelt", sagte Timothy O'Brien, Polit-Analyst bei "Bloomberg-TV". Die Trump-Familie sei wichtiger Teil seines Firmen-Imperiums.
Wahlkampf-Finanzierung, Streit ums Erbe
In New York laufen gegen Trump auch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Die Trump-Kampagne soll 170 Millionen Dollar durch „zahlreiche“ Unternehmen gewaschen haben. Das geht aus einer Beschwerde hervor, die das Campaign Legal Center, eine unparteiische Überwachungsorganisation für Wahlkampffinanzierung, eingereicht hat.
Dazu kommt eine Reihe von Zivilklagen. Seine Nichte Mary wirft Trump vor, er habe sie um mehrere Millionen Dollar ihres Erbes betrogen.
Verleumdung
Auch seine Frauen-Verachtung könnte Trump einholen: Zwei Frauen beschuldigen Trump des sexuellen Missbrauchs. Sie wollen ihn wegen Verleumdung verklagen. Jean Carroll etwa erklärt, DNA-Beweise dafür zu haben, dass Trump sie in den 90-er Jahren vergewaltigt habe. Der Ex-Präsident bestreitet dies und wirft Carroll vor, die Unwahrheit zu sagen.
Aufruf, das Wahlergebnis zu manipulieren
Obwohl mehr als 50 US-Gerichte, darunter das Oberste Gericht, Trumps Vorwurf, die Wahl sei manipuliert worden, zurückgewiesen haben, blieb er bei der unwahren Behauptung, er habe gewonnen. Um das durchzusetzen, hatte Trump versucht, Republikaner und Wahlmanager in Georgia unter Druck zu setzen. „Schauen Sie, ich will nur eines, ich will 11.780 Stimmen finden“, soll Trump während eines einstündigen Telefonats zu seinem Parteikollegen, dem Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, gesagt haben. Von dem Telefonat liegt ein Audio-Mitschnitt vor. "Es könnte eine kriminelle Verfolgung in Georgia geben - wegen seines bedrängenden Anrufs dort, um das Wahlergebnis zu manipulieren", meint etwa der Jurist Martin Flaherty von der Fordham Law School in New York.
Schweigegeld
Einholen könnte Trump auch eine alte Affäre: 2018 war Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen in New York zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, da er dem Pornostar Stormy Daniels (bürgerlich Stephanie Gregory Clifford) kurz vor der Wahl 2016 Schweigegeld bezahlt haben soll, um eine frühere Affäre mit Donald Trump geheimzuhalten. Cohen räumte vor Gericht ein, er habe diese Zahlungen im Auftrag „eines Kandidaten“ getätigt und belastet Trump schwer. Cohen soll in dieser Affäre und in der Affäre um Wahlkampf-Hilfe aus Russland den Ermittlern wichtige Dokumente vorgelegt haben. Die Strafe für Cohen fiel mild aus - weil er ausgepackt hatte. Juristen vermuten deshalb, dass gerade diese Affäre Trump in echte juristische Probleme bringen könnte.
Sollte Donald Trump tatsächlich schuldig gesprochen werden, droht doch noch das, was die Demokraten durch das Amtsenthebungsverfahren erreichen wollen: Er dürfte nicht mehr als Präsident kandidieren und müsste womöglich sogar ins Gefängnis.
Noch ist es aber nicht soweit. Der "New York Times"-Autor David Enrich bleibt in seiner Einschätzung der Vorwürfe vorsichtig: "Es gibt den Verdacht. Aber bislang gibt es nicht den eindeutigen Beweis, dass er etwas Kriminelles getan hat. Und womöglich hat er das auch nicht." Die New Yorker Staatsanwälte scheinen jedenfalls entschlossen, Trump auf den Fersen zu bleiben.
