Der neue US-Präsident Joe Biden kann sich zum Ende seiner ersten Amtswoche über höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung freuen, als sie sein Vorgänger Donald Trump jemals hatte. In einer aktuellen Umfrage der Monmouth-Universität bewerteten 54 Prozent der befragten US-Bürger die bisherige Amtsführung des Demokraten positiv. 30 Prozent sahen sie negativ.
Schon in seiner ersten Arbeitswoche gab Joe Biden Dutzende sogenannte "executive orders" heraus, die präsidentiellen Verfügungen. Zum Beispiel:
- Er kehrte ins Pariser Klimaabkommen zurück,
- ordnete eine Maskenpflicht an,
- stoppte den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko,
- stellte illegal eingewanderte Kinder wieder unter Schutz,
- hob Einreisestopps auf oder führte sie im Kampf gegen Corona wieder ein,
- ging Rassismus im Wohnungsmarkt an,
- beschränkte die Zusammenarbeit mit privaten Gefängnissen,
- versprach mehr Impfstoff und wies Behörden an, amerikanische Produkte zu kaufen.
Klima: "Priorität der nationalen Sicherheit"
Außerdem verhängte er im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land. Biden plant zudem für den sogenannten "Earth Day" am 22. April einen internationalen Klimagipfel.
Biden hatte bereits im Wahlkampf den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete Biden einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis und fror das Ölpipeline-Projekt Keystone XL ein.
Biden hat das Ziel ausgegeben, dass die USA bis zum Jahr 2050 klimaneutral wirtschaften. Sein Vorgänger Donald Trump, ein Verfechter von Erdöl und Erdgas, hatte den vom Menschen verursachten Klimawandel immer wieder in Zweifel gezogen.
Wie die "New York Times" und mehrere andere US-Medien schreiben, sehen Bidens Pläne auch vor, den Klimawandel zu einer "Priorität der nationalen Sicherheit" zu erheben, wie aus einem internen Memo des Weißen Hauses hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Gut 40 executive orders hat Biden bisher unterschrieben, deutlich mehr als Donald Trump in seinen ersten Tagen. Bidens Ziel: So schnell wie möglich so viel wie möglich von den Verfügungen seines Vorgängers einzukassieren, und den Kampf gegen das Coronavirus voranzutreiben. Zum Einstieg in sein Präsidentenkampf gar nicht so wenig.
Das Tempo ist auch deshalb so hoch, weil die Widerstände im Kongress wachsen. Seit Anfang der Woche liegt die Anklage im Impeachmentverfahren gegen Donald Trump im Senat. Die Stimmung bei den Republikanern dreht sich gerade, zugunsten des früheren Präsidenten und gegen die Demokraten.
Trotzdem war in dieser ersten Woche der neuen Präsidentschaft viel Aufbruchsstimmung in Washington zu spüren, erklärten US-Korrespondenten unisono.
Und Anthony Fauci, der bekannte Immunologe, der von Trump zuletzt verbannt worden war, erklärte freudestrahlend, dass unter Biden nun die Wissenschaft wieder eine Stimme habe. Das sei "ein irgendwie befreiendes Gefühl", sagte der 80-Jährige.
