US-Botschafter Traina sieht Impeachment skeptisch

Der scheidende US-Botschafter Trevor Traina sieht das Vorgehen des US-Kongresses gegen Donald Trump skeptisch. "Ich denke, dass es viele dringende Probleme gibt, die jetzt die Aufmerksamkeit des Kongresses erfordern", sagte Traina im APA-Interview mit Blick auf die Coronakrise oder die hohe Arbeitslosigkeit. Er zeigte sich überzeugt, dass die USA die aktuelle politische Krise hinter sich lassen werde und schloss einen Comeback-Versuch Trumps im Jahr 2024 nicht aus.

Seine persönliche Meinung sei, dass man nun "das ganze Hirnschmalz für die Zukunft verwenden" sollte, nicht für die Vergangenheit, sagte Traina mit Blick auf die Bemühungen zur Absetzung Trumps. Die Entscheidung obliege aber dem Kongress. "Sie müssen entscheiden, wie sie ihre Zeit am besten nützen. Ob es die letzten sieben Tage der Präsidentschaft sind oder andere Fragen, die derzeit in Amerika wichtig sind."

"Zutiefst bedauerlich"

Traina bezeichnete den Sturm aufs Kapitol als "tragisch und zutiefst bedauerlich". Entscheidend sei aber, dass das demokratische System funktioniere "und wir einen neuen Präsidenten am 20. Jänner haben werden". Die USA seien "nicht immun" gegen das globale Problem der Unzufriedenheit der Bürger, doch wichtiger sei der Umgang mit diesem Phänomen. "Es ist wichtig daran zu erinnern, dass Amerika nie perfekt ist, aber wir versuchen immer, besser zu werden. Und das ist es, was uns Amerikaner ausmacht."

Scharfe Worte fand Traina, dessen Amtszeit am 20. Jänner endet, für die Sperre von Trumps Twitter-Account. "In den Augen der chinesischen Regierung" wäre dies sicher eine "gescheite Entscheidung", zog Traina einen Vergleich zur Unterdrückung der Demokratieproteste in Hongkong. Es sei gefährlich, privaten Unternehmen die Entscheidungsmacht darüber zu geben, "wer zum Schweigen gebracht wird und wer nicht".

Neuerliche Kandidatur?

"Nicht kommentieren" wollte Traina die Frage, ob Trump die Wahl gestohlen worden sei. Es sei aber "wichtig zu erkennen, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich derzeit übervorteilt fühlt". Auf die Frage nach einer neuerlichen Präsidentschaftskandidatur Trumps sagte Traina, dass sich die Dinge in der US-Politik "von Monat zu Monat ändern" könnten, und erinnerte daran, dass man sich auch zu Beginn der Präsidentschaftskampagne 2016 nicht habe vorstellen können, dass Trump nominiert werde. "Ähnlich ist es jetzt."

Traina plädierte dafür, Trumps Präsidentschaft nicht an den letzten Tagen zu messen, sondern an der gesamten vierjährigen Amtszeit. In dieser sei "viel erreicht" worden, nannte der Botschafter etwa die "Abraham Accords" im Nahen Osten. Auf die Frage, ob er nach dem Sturm aufs Kapitol einen Rücktritt erwogen habe, verwies er auf seine Verantwortung als Missionschef für Hunderte Mitarbeiter in Wien.

Konfrontiert mit Aussagen von Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der Parallelen zwischen dem NS-Mitläufertum und dem Verhalten der Republikaner angesichts von Trumps Lügen gezogen hatte, betonte Traina, "dass ich kein Politiker bin, sondern Diplomat". Er konzentriere sich darauf, was unter seiner Ägide in Österreich passiert sei, und der Stolz auf seine eigene Arbeit "könnte nicht größer sein".

Das APA-Interview im Wortlaut:

APA: Hätten Sie sich vorgestellt, dass die Präsidentschaft Trumps auf diese Weise endet?

Traina: Ich denke, dass die Ereignisse des 6. Jänner tragisch und zutiefst bedauerlich waren. Aber wir hatten konstitutionelle Probleme in der Vergangenheit, werden sie in der Zukunft haben. Entscheidend ist, dass das System funktioniert und wir einen neuen Präsidenten am 20. Jänner haben werden und ich glaube, dass wir jetzt so nahe dran an den Ereignissen sind, dass noch einige Zeit keine objektive Analyse möglich sein wird. Es ist auch wichtig daran zu erinnern, dass in den vergangenen vier Jahren viele positive Dinge erreicht worden sind, von den Abraham Accords im Nahen Osten bis zu einem starken Bewusstsein in Europa bezüglich der Gefahren, wenn man China Schlüsseltechnologien überlässt oder die Stärkung der NATO. Es war insgesamt eine sehr produktive Zeit, aber wir sollten etwas Abstand haben, bevor wir das objektiv analysieren können.

APA: Der 6. Jänner war nur das Ende eines Konflikts, der schon vor der Wahl begonnen hat. Wie beurteilen Sie die Präsidentschaftswahl? Trump, den sie immer noch vertreten, denkt, dass man ihm die Wahl gestohlen hat. Sehen Sie das auch so oder ist Biden der legitime Sieger?

Traina: Ich denke, die Ereignisse in Amerika sind symptomatisch für ein globales Phänomen derzeit. Es gibt Spannungen auf der ganzen Welt, wir sahen das knappe Brexit-Votum in England und die dortigen Spannungen, die Proteste im Parlament in Deutschland, die Gillets Jaunes in Frankreich. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist ein Problem, das es schon seit mehreren Jahren gibt, und Amerika ist dagegen nicht immun. Mit der globalen Pandemie, den sozialen Fragen und anderen Fragen war das Jahr 2020 beinahe ein Super-GAU und ich hoffe, dass sich die Wolken verziehen, nicht nur in Amerika, sondern in allen anderen Ländern, die derzeit mit dieser Polarisierung zu kämpfen haben, die durch die sozialen Medien schlimmer gemacht worden ist, und wieder Ruhe einzieht.

APA: Noch einmal: Glauben Sie, dass Trump die Wahl gestohlen wurde?

Traina: Es steht mir nicht zu, solche Dinge zu kommentieren. Aber es ist wichtig zu erkennen, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich derzeit übervorteilt fühlt. Donald Trump erhielt mehr als 75 Millionen Stimmen. Kein anderer Kandidat hat jemals mehr Stimmen erhalten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika (mit Ausnahme von Trumps siegreichem Gegner Biden, Anm.). Eine der Herausforderungen für den gewählten Präsidenten Biden wird sein, all diese Menschen zusammenzubringen und Gemeinsamkeiten zu finden und ich hoffe, er wird erfolgreich sein und wir können dabei helfen.

APA: Glauben Sie, dass die amerikanische Demokratie durch den Sturm auf das Kapitol beschädigt worden ist?

Traina: Ich bin nie froh, wenn Dinge wie am 6. Jänner in den Vereinigten Staaten passieren. Wichtig ist nicht das Problem, sondern wie wir damit umgehen. Die Menschen sehen in Amerika eine Führungskraft der Demokratie und sie werden sehen, dass der Prozess weitergeht, dass die Menschen das hinter sich lassen. Und das ist ein Unterschied etwa zu Hongkong, wo alle demokratischen Führer verhaftet oder unterdrückt wurden. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Amerika nie perfekt ist, aber wir versuchen immer, besser zu werden. Und das ist es, was uns Amerikaner ausmacht.

APA: Wird der 6. Jänner ein einzigartiges Ereignis bleiben oder könnte so etwas wieder passieren?

Traina: Ich denke, dass Amerika das hinter sich lassen wird. Die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis und es gibt dringende Fragen wie die globale Pandemie, die inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit und andere Fragen, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Ich denke, dass sich die neue Biden-Administration eher darauf konzentrieren wird.

APA: Ihr ehemaliger Gouverneur und republikanischer Parteikollege Arnold Schwarzenegger sagte, dass Trump als der schlechteste Präsident in die amerikanische Geschichte eingehen wird. Was entgegnen Sie ihm?

Traina: Ich denke, dass Arnold Schwarzenegger niemanden braucht, der seine Worte interpretiert.

APA: Aber stimmen Sie ihm zu oder nicht?

Traina: Ich schaue darauf, was wir in den vergangenen vier Jahren erreicht haben und insbesondere darauf, was ich in den vergangenen zweieinhalb Jahren hier in Österreich erreicht habe. Ich konzentriere mich auf die Dinge unter meiner Ägide und damit bin ich sehr zufrieden. Ich denke, diese neue Nähe zwischen Amerika und Österreich ist wirklich und mein Team und ich haben sehr hart daran gearbeitet, es besser zu machen. Sogar im vergangenen Jahr, in dieser globalen Pandemie waren wir hier und haben eine halbe Million in Amerika produzierte Masken an Schüler und Ältere verteilt, an Orte, wo sie benötigt wurden. Das ist ein Symbol für die Stärke unserer Freundschaft und das wird weitergehen.

APA: Schwarzenegger hat den Sturm aufs Kapitol mit der Kristallnacht verglichen. Er hat gesagt, dass Trump die Menschen mit Lügen in die Irre geleitet habe und fühlte sich an seinen Vater erinnert, der seine Schuld, dass er bei den Nazi-Verbrechen mitgemacht hat, "weggesoffen" habe. "Viele gingen nur mit auf diesem Weg, Schritt für Schritt", sagte Schwarzenegger über seinen Vater. Wenn es um Trump geht, denken Sie da nicht über ihre Rolle nach? Könnte es nicht sein, dass Ihre Kinder einmal sagen, dass auch sie so einer gewesen seien, der "Schritt für Schritt" mitgegangen ist?

Traina: Mein Stolz für die Arbeit hier in Österreich könnte nicht größer sein und ich denke, das spiegelt sich in allem wider. Wenn man auf die Umfragen schaut, so hat die Popularität Amerikas hier zugenommen. Es ist wichtig, zu erinnern, dass ich kein Politiker bin, sondern Diplomat. Ich mache die Arbeit eines Diplomaten und ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen dieser Arbeit. Ich bin nur traurig, dass ich nicht weiter arbeiten kann und es endet. Das ist immer so mit diplomatischen Ämtern, es gibt einen Beginn und ein Ende, und dann geht man weiter.

APA: Viele führende Regierungsmitarbeiter sind nach dem Kapitol-Sturm zurückgetreten. Haben Sie das auch erwogen, und warum haben Sie sich dagegen entschieden?

Traina: Die Rolle eines Botschafters ist keine individuelle. Ich habe hunderte Leute, die für mich arbeiten, mehr als ein Dutzend von Regierungsinstitutionen wie zum Beispiel das FBI, das nach dem jüngsten Terroranschlag sehr eng mit den österreichischen Behörden zusammengearbeitet hat, um Informationen auszutauschen. Es gibt so viele wichtige Dinge, an denen wir arbeiten und diese Arbeit braucht Führung und Lenkung und dem habe ich mich verpflichtet. Ich wurde einstimmig bestätigt im Senat. Das heißt, dass nicht nur alle 100 Senatoren für mich gestimmt haben, sondern dass ich auch wirklich alle 330 Millionen Amerikaner vertrete. Ich habe einen Eid auf die Verfassung geleistet und ich erfülle diesen Eid nach bestem Wissen und Gewissen und mit sehr viel Stolz.

APA: Noch eine Frage zum persönlichen Verhältnis zu Trump. Es ist kein Geheimnis, dass sie diesen Job der Tatsache verdanken, dass sie für ihn gespendet haben...

Traina: Nein, ich habe in Wirklichkeit seiner Kampagne nichts gespendet.

APA: Aber viele große Unternehmen haben ihre Spenden für Trump und die Leute gestoppt, die seinen Versuch unterstützt haben, die Wahl zu kippen. Würden Sie oder die Unternehmen, mit denen Sie in Verbindung stehen, einen ähnlichen Schritt erwägen?

Traina: Es wird jetzt viel darüber geredet, was Leute mit Blick auf die Trump-Kampagne machen werden, aber man sollte sich daran erinnern, dass die Präsidentschaft von Trump noch sieben Tage dauert. Statt sich auf all das zu konzentrieren sollte man sich auf das nächste Kapitel konzentrieren, wie man die produktiven Beziehungen fortsetzen und aus der globalen Pandemie herausfinden kann. Ich denke, wir sollten unsere Energie und Aufmerksamkeit auf diese dringenden Dinge lenken, etwa, wie man den Menschen wieder Arbeit gibt, und nicht auf die vergangenen sieben Tage einer Präsidentschaft.

APA: Trump hat, wie sie gesagt haben, eine große Wählerbasis von 75 Millionen Menschen und er würde wohl die Nominierung der republikanischen Partei für das Jahr 2024 gewinnen, wenn er es versuchte. Glauben Sie, dass er noch einmal antreten wird?

Traina: Ich habe keine Ahnung. Nachdem ich die amerikanische Politik schon geraume Zeit verfolge, kann ich sagen, dass sich die Dinge von Monat zu Monat ändern können. Zu Beginn der Kampagne 2015/2016 war es schwer vorherzusagen, dass Trump der Kandidat würde. Ähnlich ist es jetzt. Zwei oder vier Jahre in die Zukunft zu denken ist schwierig.

APA: Es gibt Gerüchte, dass Trumps Tochter Ivanka antreten könnte. Sie haben ein gutes Verhältnis zu ihr. Können Sie sich vorstellen, Sie zu unterstützen?

Traina: Ich hab eine sehr nette Beziehung mit Ivanka und ihrem Mann Jared. Ich kenne den Präsidenten nicht wirklich, aber ich kenne seine Tochter, und sie ist wunderbar. Ich kann aber keine Vorhersage machen, wer in der Zukunft antreten könnte. Das ist noch viel zu früh.

APA: Twitter hat Trumps Konto geschlossen. Das wurde auch in Europa kritisiert, unter anderem von der deutschen Kanzlerin Merkel. Glauben Sie, dass die Sperre gerechtfertigt war?

Traina: Ich denke, dass die Social-Media-Unternehmen in Silicon Valley aus ganz bestimmten Gründen entstanden sind, aber sie haben sich zu etwas anderem gewandelt. Plattformen wie Twitter befinden sich in der öffentlichen Sphäre und sind jetzt das, was früher der Marktplatz war. Es ist gefährlich, dort welche Stimme auch immer zum Schweigen zu bringen. Privaten Unternehmen die Entscheidungsmacht zu geben, wer zum Schweigen gebracht wird und wer nicht, ist nicht gut für die Demokratie. Wenn man das mit dem vergleicht, was in Hongkong passiert: In den Augen der chinesischen Regierung treffen sie (die sozialen Medien in den USA, Anm.) sicher gescheite Entscheidungen, aber viele andere Menschen sind nicht dieser Meinung. Ich denke, diese Befugnis sollte nicht exklusiv bei privaten Unternehmen liegen.

APA: Die Republikaner brauchen derzeit sicher neue und vor allem saubere Gesichter. Würde es Sie reizen, für ein politisches Amt zu kandidieren?

Traina: Ich wäre wohl sehr einsam und wahrscheinlich geschieden, wenn ich daran dächte, für die Präsidentschaft oder eine führende Position zu kandidieren. Das wäre traurig und teuer. Ich denke, es ist "super-gefährlich".

APA: Nach dem Votum des Kongresses für das Impeachment. Sollte Trump im Senat freigesprochen werden?

Traina: Das fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses und ich sollte mich nicht darauf konzentrieren. Meiner persönlichen Meinung nach, angesichts der globalen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, in erster Linie die Pandemie und die Arbeitslosigkeit, sollten wir unseren ganzen Hirnschmalz für die Zukunft verwenden, damit die Dinge besser werden, nicht für die Vergangenheit. Aber diese Entscheidung obliegt nicht mir.

APA: Aber der Kongress hat das Recht, Trump anzuklagen - anders als beim ersten Impeachment, das man als politische Show gegen Trump kritisiert hat.

Traina: Wie gesagt, sie müssen das entscheiden. Ich denke, dass es viele dringende Probleme gibt, die jetzt die Aufmerksamkeit des Kongresses erfordern. Sie müssen entscheiden, wie sie ihre Zeit am besten nützen. Ob es die letzten sieben Tage der Präsidentschaft sind oder andere Fragen, die derzeit in Amerika wichtig sind. Aber das müssen sie entscheiden, nicht ich.

APA: Wie schaut ihre persönliche Zukunft aus? Sie waren Unternehmer und Diplomat. Gehen Sie vielleicht doch in die Politik?

Traina: Schauma mal. Ich werde in den Silicon Valley zurückkehren, zu meinen Weingütern in Napa Valley. Ich werde im Juni nach Wien zurückkommen für die Eröffnung der Ausstellung in der Albertina mit meinen Fotografien. Ich werde mehr Zeit mit meinen Kindern verbringen als bisher, weil ich ein sehr beschäftigter Botschafter war. Ich habe fünf Technologie-Start-ups in Silicon Valley gegründet, also werde ich vermutlich in die Technologie zurückkehren, zusätzlich zu meinen Vorlieben und Leidenschaften. Aber ich hoffe, dass ich immer wieder nach Österreich zurückkehren werde.

(Das Gespräch führten Edgar Schütz und Stefan Vospernik/APA)