- Am Mittwoch stürmten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington DC. Soldaten der Nationalgarde und diverse Spezialeinheiten wurden in die US-Hauptstadt entsandt. Kurz vor 18 Uhr (Ortszeit) war das Kongressgebäude laut Behörden gesichert.
- Vier Personen sind laut Polizeiangaben ums Leben gekommen, Dutzende Menschen wurden verletzt.
- Es soll bisher zu 52 Festnahmen gekommen sein.
- Der Kongress setzte noch am Mittwoch (Ortszeit) seine Sitzung fort. Heute wurde dann die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten bestätigt. Trump verspricht eine geordnete Amtsübergabe.
- Joe Biden wendet sich an die Bürger und mahnt Rechtsstaatlichkeit an.
- Nancy Pelosi fordert sofortige Absetzung Trumps
- Nach dem Sturm aufs Kapitol verlässt das erste Kabinettsmitglied die Regierung Trump.
- So könnte Trump noch vor dem 20. Jänner sein Amt verlieren.
- Verstörende Bilder: Wer hat das Kapitol gestürmt?
- Fieberhaft wird am Tag nach der US-Krise nach den Ursachen für das Polizeiversagen gesucht.
- Trumps Social-Media-Konten wurden vorübergehend gesperrt.
- Beide Sitze in Georgia gehen an die Demokraten.
Analyse und Kommentare
Die Entwicklungen am Donnerstag zum Nachlesen
21.55 Uhr: Twitter hebt Sperre von Trumps Konto wieder auf
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Twitter teilte am Donnerstag mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin "in Echtzeit auswerten", fügte der Konzern hinzu. Twitter begründete den drastischen Eingriff mit "wiederholten und schwerwiegenden" Verstößen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im Kampf gegen Falschinformationen.
21.10 Uhr: Demokraten wollen Rücktritt von Kapitol-Sicherheitschefs
Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer kündigte am Donnerstag an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen. Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat übernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon geräumt habe, teilte Schumer dem Magazin "Politico" mit.
Die Sicherheitskräfte müssen sich Fragen gefallen lassen, warum es Hunderten Trump-Anhängern am Mittwoch gelungen war, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und in das Kapitol einzudringen. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden.
Eine Frau wurde von der Polizei erschossen. Dabei handelte es sich um eine 35-jährige Luftwaffenveteranin, deren Social-Media-Aktivitäten darauf hindeuten, dass sie rechte Verschwörungstheorien teilte. Mehr als 80 Personen wurden festgenommen. Auch wenn die Zahl der Festnahmen noch steigen dürfte, sind es dennoch deutlich weniger als die mehr als 300 Menschen, die bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt am 1. Juni in der Hauptstadt festgenommen worden waren.
20.45 Uhr: Pelosi fordert sofortige Absetzung Trumps
Pelosi sagte am Donnerstag, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Das ist dringend."
Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sprach sich für eine Absetzung des US-Präsidenten aus. "Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde", sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht.
Hogan gilt als vergleichsweise moderater Republikaner und stand Trump immer wieder kritisch gegenüber. Zuvor hatte Adam Kinzinger als erster republikanischer Abgeordneter gefordert, den Präsidenten mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben.
20.35 Uhr: Joe Biden: "Einer der dunkelsten Tagen in der US-Geschichte"
Der amtlich gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, gibt Donald Trump die Schuld an dem Angriff auf das US-Kapitol und betont, wie wichtig die Wahrung des Rechtsstaats ist. Biden erinnert daran, dass die USA eine Demokratie sind – und der Präsident kein König.
Die Besetzung des Kapitols zähle zu den dunkelsten Tagen in der US-Geschichte, sagte Biden in seinem Heimatort Wilmington bei der Vorstellung seines designierten Justizministers Merrick Garland. Biden bezeichnete Trumps Anhänger, die unmittelbar nach einer Rede des Republikaners das Kapitol gestürmt hatten, als "inländische Terroristen". Der "Mob" habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, "zum Schweigen zu bringen", sagte Biden. Der Angriff sei ein "beispielloser Angriff auf unsere Demokratie" und die Folge von vier Jahren Trump-Präsidentschaft voller Fehler.
20.27 Uhr: Neuer Sicherheitszaun wird hochgezogen
Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag.
Bis zum Wochenende würden rund 6200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, ergänzte Contee. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.
20.01 Uhr: Senator Joe Manchin appelliert: "Bleiben Sie auf Ihren Posten, treten Sie nicht zurück"
Der demokratische Senator ruft Bundesbeamte dazu auf, zum Schutz der Demokratie nicht zurückzutreten. In 13 Tagen würde Joe Biden zum Präsidenten ernannt. Die Handlungen des Schurkenpräsidenten würden nicht auf die Beamten zurückfallen, so Manchin in seinem Tweet.
Regierungskreisen zufolge ist inzwischen auch Trumps führender Berater in der Russland-Politik, Ryan Tully, zurückgetreten. Weitere Rücktritte von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates seien zu erwarten, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. Als erste Ministerin von Trumps Kabinett ist die Transportministerin Elaine Chao zurückgetreten. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, sie war bereits unter George W. Bush acht Jahre lang Arbeitsministerin. McConnell war ein enger Verbündeter Trumps. Er geriet dann aber in die Kritik des Präsidenten, als er dessen Versuche, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl am 3. November noch zu kippen, nicht unterstützen wollte.
19.45 Uhr: Boris Johnson äußert erstmals Kritik
Der britische Premier Boris Johnson, bisher Trump-freundlich, äußert sich erstmals kritisch. Es sei "völlig falsch" gewesen von Trump, seine Anhänger zu ermutigen und Zweifel am Ergebnis der US-Wahl zu säen, sagt Johnson.
19.28 Uhr: US-Präsidenten im Film: Sieben Alternativen zu Donald Trump
Weil sich die Bilder aus Washington wie aus einem schlechten Film anfühlen, haben Ute Baumhackl und Julia Schafferhofer die besten US-Präsidenten in Filmen gelistet. Hier ein paar Anregungen für die Verkörperung von US-Präsidenten oder ihrer Vizes, die uns von der Leinwand aus das Fürchten, Gruseln oder Lachen gelehrt haben. Zur Überbrückung der Wartezeit auf den neuen US-Präsidenten.
19.12 Uhr: Tel Avivs Rathaus leuchtet in US-Farben
Die Aktion solle Solidarität mit den Freunden in den USA ausdrücken, hieß es am Donnerstagabend auf dem Twitter-Account der Stadt. Die Stadt Tel Aviv werde immer Demokratie und Gewaltlosigkeit unterstützen. Das Rathaus der Küstenmetropole ist zu besonderen Anlässen wiederholt beleuchtet worden, so im vergangenen Jahr etwa aus Solidarität mit den Betroffenen der gewaltigen Explosion in Beirut in den Farben der libanesischen Fahne.
19.04 Uhr: Sicherheitsbeamter gab tödlichen Schuss ab
Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Anhänger von US-Präsident Donald Trump sich am Mittwoch ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit.
Der Beamte sei - wie in solchen Fällen vorgeschrieben - bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht. Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass "Tausende" Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: "Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten." In der Nähe des Kongress-Sitzes seien außerdem zwei Rohrbomben gefunden und entschärft worden. Sie seien "tatsächlich gefährlich" gewesen und hätten großen Schaden anrichten können.
18.51 Uhr: Bürgermeisterin spricht von Inlandsterrorismus
Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, nannte die gewaltsame Stürmung des Kapitols einen klaren Fall von "inländischem Terrorismus" und forderte, Trump für den "beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie" zur Rechenschaft zu ziehen. Die Polizei in Washington nahm im Laufe des Abends 68 Personen fest und unterstützte die Polizeikräfte des US-Kapitols, hieß es.
18.31 Uhr: Jair Bolsonaro steht weiter zu Donald Trump
Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro hat einen Mangel an Vertrauen in die Stimmenauszählung bei der US-Wahl für den Sturm auf den Kongress in Washington verantwortlich gemacht. Der Grund dafür sei, dass es zu Wahlbetrug gekommen sei, bekräftigte Bolsonaro am Donnerstag frühere Behauptungen, ohne Belege dafür zu liefern. Auch in Brasilien könne es trotz seines hochgelobten elektronischen Wahlsystems zu Wahlbetrug kommen, behauptete Bolsonaro.
"Hier in Brasilien wird es das gleiche sein, wenn es elektronische Abstimmungen gibt. Betrug existiert", sagte Bolsonaro, der ähnlich wie der abgewählte US-Präsident Donald Trump einen Anti-Establishment-Kurs verfolgt, zu Anhängern vor seiner Residenz. "Wenn wir 2022 keine gedruckten Stimmzettel haben, keine Möglichkeit, die Stimmen zu überprüfen, werden wir größere Probleme haben als die Vereinigten Staaten", fügte er hinzu.
18.03 Uhr: Erste Kapitol-Besetzer vor Gericht
Erste Beteiligte am Sturm auf das Kapitol in Washington müssen sich vor Gericht verantworten. Der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee, sprach von insgesamt 53 Festgenommenen im Zuge der Besetzung des Kongress-Sitzes am Mittwochnachmittag. Den meisten wird Bruch der verhängten Ausgangssperre zur Last gelegt. Weiteren wird vorgeworfen, verbotene Schusswaffen getragen zu haben.
17.33 Uhr: Republikaner fordert Amtsenthebung
Mit Adam Kinzinger hat der erste republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus offen zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Tump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärte Kinzinger am Donnerstag auf Twitter. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident hat sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst."
17.28 Uhr: Babis tauscht Maske
Auch Tschechiens Regierungschef Andrej Babis setzt sich offenbar von dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ab. Auf seinem Twitter-Profilbild trug Babis am Donnerstag plötzlich nicht mehr die rote Baseballkappe, die Trumps Markenzeichen frappierend ähnlich sah. Stattdessen zeigte er sich nun mit simpler Corona-Schutzmaske.
17.22 Uhr: Trump-Anhänger setzen sich ab
Nach der Erstürmung des US-Kapitols hat der amtierende US-Heimatschutzminister Chad Wolf Präsident Donald Trump "angefleht", die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Die Gewalt sei "tragisch und widerlich" gewesen, erklärte Wolf am Donnerstag.Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er.
Wolf galt bisher als extrem loyaler Gefolgsmann Trumps - nicht zuletzt bei den Bemühungen, die Einwanderung zu beschränken und den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er werde nun "bis zum Ende" der Amtszeit der Regierung weiter die Geschäfte führen, um die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an die Regierung des Demokraten Joe Biden zu unterstützen. Bisher hatten es Trumps Kabinettsmitglieder vermieden, vom Ende der Amtszeit zu sprechen.
Regierungskreisen zufolge ist inzwischen auch Trumps führender Berater in der Russland-Politik, Ryan Tully, zurückgetreten. Weitere Rücktritte von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates seien zu erwarten, hieß es.
17.15 Uhr: Facebook Account bleibt gesperrt
Seine medialen Werkzeuge werden dem scheidenden US-Präsidenten zunehmend entzogen: Facebook wird ihn bis auf Weiteres sperren. Sein Facebook- und auch sein Instagram-Account sollten mindestens für zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag an. Zunächst war Trump nur für 24 Stunden gesperrt worden.
16.38 Uhr: Trump bleibt ein Mitspieler
Österreichs Botschafter in den USA, Martin Weiss, erklärt im Interview mit Nina Koren (Kleine Zeitung), warum Trump ein wichtiger Spieler auf dem politischen US-Parkett bleiben wird, obwohl er sich selbst schwer beschädigt hat.
16.11 Uhr: Der gehörnte Patriot
Die Zeitungen und News-Plattformen der Welt ziert heute vor allem der Mann mit der Pelzmütze, Jake Angeli, der mit hunderten weiteren Trump-Anhängern am Mittwoch in das US-Kapitol eindrang. Der Anführer des Mobs ist ein Verschwörungstheoretiker und wurde auch schon einmal vom ORF interviewt.
Der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee, sprach von insgesamt 53 bereits Festgenommenen im Zuge der Besetzung des Kongress-Sitzes am Mittwochnachmittag. Den meisten wird Bruch der verhängten Ausgangssperre zur Last gelegt. 26 seien auf dem Gelände des Kapitols gefasst worden.
15.46 Uhr: Fahndung nach den Tätern
Am Mittwoch wurde dem Treiben nur Einhalt geboten, jetzt werden die Täter auch ausgeforscht. Die Ermittler können auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen.
15.38 Uhr: Spaltung der Trump-Partei?
Die Bilder von gewaltsamen Trump-Anhängern im Kapitol werfen in der Republikanischen Partei auch die Frage auf, wohin die Konservativen in Zukunft steuern wollen. Die Grand Old Party droht sogar eine Spaltung, sagt US-Politikanalyst Franz-Stefan Gady im Interview mit Ingo Hasewend von der Kleinen Zeitung.
15.31 Uhr: Entsetzen überall
Auch Hollywood-Schauspieler und andere Stars haben mit Entsetzen auf den Sturm wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das politische Zentrum Washingtons reagiert. "Das heute war kein Patriotismus, sondern Terrorismus", sagte Late-Night-Moderator Jimmy Fallon in seiner Show. Auch Österreichs Politiker zeigten sich erschüttert. Einen bemerkenswerten Vergleich zum britisch-amerikanischen Krieg 1814 zog Politologe Peter Filzmaier: "Am 14.8.1814 marschierten britische Truppen zum Kapitol, und zündeten den Kongress sogar an. Sie wussten, dass sie unterlegen waren und verloren hatten. Es ging nur um Zerstörung. Vor 207 Jahren. Im Krieg. Wir schreiben 2021. Heute ist es der USA-Mob des Verliererpräsidenten." Dieser Vergleich wurde am Abend zuvor auch auf CNN schon breit diskutiert.
15.17 Uhr: Wann geht Trump?
Es mehren sich die Stimmen, die fordern, der amtierende US-Präsident Donald Trump möge dazu gewungen werden, noch vor dem 20. Jänner aus dem Amt zu scheiden. Die Optionen neben dem freiwilligen Rücktritt wären die Erklärung der Amtsunfähigkeit oder ein Impeachment-Verfahren.
Die Diskussionen zielen auch darauf ab, ein Wiederantreten Trumps in vier Jahren zu verhindern.
14.50 Uhr: Der Fluch der Medien
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit vor allem über Twitter Politik gemacht. Er nutzte sein Millionenpublikum auf dem Kurznachrichtendienst um an den - ihm zumeist verhassten - klassischen Medien vorbei Botschaften auszusenden. Aber auch diese klassischen Medien trugen viel zur Polarisierung bei.
14.30 Uhr: Wie in Kirgisistan
Vor dem Kapitol in Washington wurden in den vergangenen Monaten weltweit schon mehrere andere Parlamentsgebäude gestürmt, unter anderem in Guatemala, Armenien und Kirgistan. Auch die versuchte Erstürmung des Berliner Reichstagsgebäudes durch rechtsradikale Demonstranten im August erregte weltweit Aufsehen.
14.28 Uhr: Der Trump-Aufruf
Vor dem Ansturm auf das Kapitol in Washington hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in einer Rede seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Sitz des Kongresses zu ziehen. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert noch einmal zentrale Auszüge aus seiner Ansprache:
"Wir werden dort hingehen, und ich werde bei Euch sein (...)"
"Wir werden zum Kapitol gehen und unsere tapferen Senatoren und Kongressabgeordneten anfeuern, und wir werden wahrscheinlich einigen von ihnen nicht so sehr zujubeln."
"Wir werden nicht zulassen, dass sie Eure Stimmen zum Schweigen bringen."
"Man wird unser Land niemals mit Schwäche zurückerobern, man muss Stärke zeigen und man muss stark sein."
12.36 Uhr: Die Suche nach den Fehlern
Chaos und Gewalt im Kapitol, der Herzkammer der Demokratie der USA, sind Sicherheitsexperten zufolge wohl auch durch katastrophale Fehler in der Vorbereitung auf die Proteste von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump möglich geworden. Die Ausschreitungen mit mehreren Toten seien eine der schwersten Sicherheitspannen in der jüngeren Geschichte der USA, sagten aktive und ehemalige Vertreter der Sicherheitskräfte in einer ersten Bilanz der beispiellosen Ereignisse. Die Bilder von Mittwoch verstören. Wer hat das Kapitol gestürmt?
12.20 Uhr: Auch Israel kritisiert Trump
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Erstürmung des Kongresses in der US-Hauptstadt Washington verurteilt. Der Regierungschef sprach am Donnerstag in Jerusalem von einer schändlichen Tat. "Ich habe keinen Zweifel, dass die amerikanische Demokratie siegen wird - sie hat es immer getan", betonte er. Netanyahu und der amtierende US-Präsident Donald Trump haben ein enges Verhältnis. Netanyahu hatte Trump als "besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte", beschrieben.
12.06 Uhr: Peking vergleicht mit Hongkong
China nutzt den Sturm auf das Kapitol in Washington für seine innenpolitischen Interessen und zieht Parallelen zu den Protesten in Hongkong. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte am Donnerstag, ähnliche Proteste in der früheren britischen Kronkolonie seien sogar "heftiger" gewesen, trotzdem habe es dort keine Toten gegeben. China wünsche den USA so schnell wie möglich Frieden, Stabilität und Sicherheit.
10.32 Uhr: Merkel gibt Trump Mitschuld
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gibt dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie "wütend und auch traurig gemacht", sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.
"Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt." Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.
"Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer", sagte Merkel. "Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt."
Ein britischer Journalist machte dieses Video vom gestrigen Sturm aufs US-Kapitol:
10.12 Uhr: Trump verspricht geordnete Amtsübergabe
Der scheidende US-Präsident Donald Trump sichert seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zu. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge.
09.45 Uhr: US-Kongress bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten
Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der laufenden Abstimmung erreichte Biden heute die erforderlichen 270 Wahlleute.
08.32 Uhr: Trump "außer Kontrolle"
Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.
Als Voraussetzung wird in dem „25th Amendment“ genannt, dass der Präsident „unfähig“ ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben. Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei „außer Kontrolle“.
08.00 Uhr: Weltweite Reaktionen
Politiker auf der ganzen Welt haben sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington gezeigt. Viele sehen einen Angriff auf die Demokratie.
07.20 Uhr: Kongress weist zweiten Einspruch gegen US-Wahlergebnis ab
Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen.
Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
06.10 Uhr: Vier Todesopfer, 52 Festnahmen
Vier Personen sind infolge der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington ums Leben gekommen. Wie die Polizei der US-Hauptstadt am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, starben drei Personen im Zuge von medizinischen Notfällen und eine an den Folgen einer Schussverletzung. 52 Personen seien nach den Protesten von Anhängern von Präsident Donald Trump festgenommen worden.
04:44 Uhr: Erster Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress gescheitert
Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten.
Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
02.18 Uhr: Senat setzt Sitzung fort
Der Senat ist nach der Erstürmung des Kapitols bereits Mittwochabend (Ortszeit) wieder zusammengetreten. Auch Vize-Präsident Mike Pence kam dem Sender Fox News zufolge in den Sitzungssaal zurück. Er verurteilte die Ereignisse mit den Worten: "Die Gewalt siegt nie."
01:16 Uhr: Trumps Social-Media-Kanäle vorübergehend gesperrt
Das Onlinenetzwerk Facebook hat ein Video von Donald Trump gelöscht, in dem er sich an seine demonstrierenden Anhänger in Washington wendet. "Es handelt sich um einen Notfall, und wir ergreifen angemessene Notfallmaßnahmen", erklärte Facebook-Vizechef Guy Rosen am Mittwochabend (Ortszeit). Trump verstärke mit seiner Videobotschaft das "Risiko der andauernden Gewalt, anstatt es zu verringern", begründete Rosen die Entscheidung. Auch die Onlineplattform YouTube löschte das Video, wie das Fachportal "The Verge" berichtete.
Auch Twitter hat das wichtigste Konto von Donald Trump wegen Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte die Löschung nicht erfolgen, würde das Konto gesperrt bleiben, hieß es weiter.
01.12 Uhr: Ruf nach Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten nehmen zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.
Omar schrieb: "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley twitterte: "Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt."
Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.
00.00 Uhr: Ausgangssperre in Kraft
Seit Mittwoch, 18 Uhr (Ortszeit), ist in Washington DC eine Ausgangssperre in Kraft getreten. Die von Bürgermeisterin Muriel Bowser angeordnete Maßnahme zur Eindämmung der Proteste von Anhängern von Präsident Donald Trump gilt bis Donnerstag früh um 6 Uhr (Ortszeit).
