Vier Personen sind laut Polizeiangaben infolge der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington ums Leben gekommen. Wie die Polizei der US-Hauptstadt mitteilte, starben drei Personen im Zuge von medizinischen Notfällen und eine an den Folgen einer Schussverletzung. 52 Personen seien nach den Protesten von Anhängern von Präsident Donald Trump festgenommen worden.
Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wurden Soldaten der Nationalgarde und diverse Spezialeinheiten in die US-Hauptstadt entsandt.
Nach einer Rede Trumps vor Demonstranten waren zuvor wütende Anhänger zum Kapitol gezogen und hatten das Gebäude gestürmt. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete angesichts der Proteste eine Ausgangssperre an - vom frühen Mittwochabend (Ortszeit) bis zum frühen Donnerstagmorgen.
Gewaltbereiten Anhängern Trumps war es am Mittwoch gelungen, die Polizeisperren zum Kapitol zu durchbrechen und bis in den Sitzungssaal zu stürmen. Der Kongress wurde vorübergehend gesperrt, die beiden Parlamentskammern stoppten wegen der Proteste ihre Debatten.
Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses fand eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Die US-Polizei hat Schusswaffen gezückt, um Abgeordnete zu schützen. "Die Sicherheitsleute des Repräsentantenhauses und die Polizei des Kapitols haben ihre Waffen gezogen, während Demonstranten gegen die Eingangstür des Repräsentantenhauses schlagen", berichtete der Abgeordneter Dan Kildee über Twitter. Kurz vor Mitternacht mitteleuropäischer Zeit konnte das Kapitol wieder unter Kontrolle gebracht werden.
In der Nähe des Parlamentsgebäudes wurden Sprengkörper gefunden. Es handelte sich um zwei Rohrbomben, in einem Fahrzeug seien außerdem Molotow-Cocktails entdeckt worden.
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Trump: Wahl wurde uns gestohlen - aber geht nach Hause
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten am Mittwoch letztlich aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen - aber gleichzeitig neuerlich Öl ins Feuer gegossen, indem er wiederholte: "Diese Wahl wurde mir, wurde uns gestohlen". Er verstehe den Ärger der "guten Menschen", aber "wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben" und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
Biden verurteilt Stürmung des Kapitol
Der gewählte US-Präsident Joe Biden erklärte: "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen". "Ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist", sagte Biden in einer TV-Rede. "Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu stöbern und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest", sagte Biden. "Es ist Aufruhr."
Er habe schon oft in anderen Zusammenhängen gesagt, dass die Worte eines Präsidenten Gewicht haben - egal wie gut oder schlecht dieser Präsident sei. Biden forderte Trump auf, sich in einer Fernsehansprache an das Volk zu wenden. Trump müsse seinem Eid nachkommen und die Verfassung verteidigen, sagte Biden. "Also Präsident Trump, treten sie vor."
Schallenberg: "Angriff auf Demokratie"
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) haben sich jeweils auf Twitter "schockiert über die Szenen in Washington" bzw. "tief beunruhigt über den Angriff auf die Demokratie" gezeigt. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden, twitterte Kurz. Schallenberg sprach von einem "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie".
Schallenberg verurteilte den "Angriff auf die Demokratie, der gerade in Washington stattfindet" und teilte mit: "Das Kapitol ist ein Symbol der amerikanischen Demokratie und es ist inakzeptabel, dass es von solcher Gewalt, Hass und Chaos völlig missachtet wird."
Einspruch der Republikaner im Kongress
Wie angekündigt, haben einige Trump-treue Abgeordnete im US-Kongress Einspruch gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden eingelegt
Zuvor haben sich in Washington tausende Unterstützer des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump versammelt. Unter den Demonstranten befanden sich auch Anhänger rechtsextremer Gruppen. Trump sprach in einer Twitter-Nachricht von "großen Menschenmassen" im Ellipse-Park unweit des Weißen Hauses.
Der abgewählte Politiker hielt dort später eine Rede. Im Vorfeld wandte sich Trumps Sohn Eric Trump an die Menge und wiederholte nicht näher belegte Wahlfälschungsvorwürfe. "Gibt es hier irgendjemanden, der wirklich denkt, dass Joe Biden diese Wahl gewonnen hat?", sagte Eric Trump. "Sie können lügen, sie können betrügen, sie können stehlen. Mein Vater hat eine Bewegung angestoßen, und diese Bewegung wird niemals, niemals untergehen."
Die Republikaner-Spitze versuchte die Lage etwas zu beruhigen: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich eindringlich gegen Versuche aus seiner eigenen Partei gestellt, Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl umzustürzen. Die Wähler, die Bundesstaaten und die Gerichte hätten gesprochen - "wenn wir sie überstimmen, könnte das unsere Republik für immer beschädigen", sagte McConnell am Mittwoch im Senat. Es wäre "ungerecht und falsch", die amerikanischen Wähler zu entrechten und die Gerichte zu überstimmen.
Im Kongress haben am Mittwoch die Abgeordneten den Sieg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl am 3. November bestätigt. Auf Twitter setzte Trump Vizepräsident Mike Pence zuvor unter Druck, der die Stimmen der Wahlleute auszählen und verlesen wird: „Die Staaten wollen ihre Stimmen korrigieren, von denen sie wissen, dass sie auf Unregelmäßigkeiten und Betrug basieren, und einem korrupten Prozess, der nie die Zustimmung der Legislative erhielt“, schrieb Trump.
Mike Pence müsse diese Stimmen nur noch zurück an die Staaten senden, „UND WIR GEWINNEN“. „Tu es, Mike“, hieß es weiter. „Dies ist eine Zeit für extremen Mut.“ Twitter markierte den Post als „umstritten“. Doch Pence lehnt dies ab. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch mit.
Schwarzenegger mahnt Trump, die Demokratie nicht aufs Spiel zu setzen
Mit einem Gastbeitrag im renommierten Magazin "Economist" stellt sich der Austro-Republikaner Arnold Schwarzenegger auf die Seite der Gegner von US-Präsident Donald Trump. Unter dem Titel "Warum die Republikaner Trump stoppen müssen", erklärt der Ex-Gouverneur von Kalifornien demnach in dem Artikel, warum er als "Immigrant, Amerikaner und Republikaner" um sein Land besorgt sei.
"Ich wuchs in Ruinen auf"
"Ich wuchs in den Ruinen eines Landes auf, das die Demokratie aufgegeben hatte und die Konsequenzen tragen musste", schreibt Schwarzenegger im "Economist" über seine ursprüngliche Heimat Österreich. "Ich glaube nicht, dass Amerika dazu imstande ist, zu diesem Bösen vorzudringen, aber ich glaube, wir sollten uns an die Konsequenzen erinnern, die die Wahl von Selbstsucht und Zynismus vor Dienst (am Volk) und Hoffnung, hervorbringen kann", wird der frühere Bodybuilder, Filmstar und Spitzenpolitiker zitiert.
Georgias Senatssitze gegen an die Demokraten
Bei den Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia hat sich nach Raphael Warnock auch der zweite Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, durchgesetzt. Das teilte Edison Research am Abend mit. Die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden übernimmt somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington. Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrolliert, startet Biden mit einer parlamentarischen Mehrheit in seine Amtszeit.