Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse haben der amtierende US-Präsident Donald Trump und seine republikanischen Verbündeten eine weitere Niederlage erlitten. Im Staat Georgia lehnte Richter Steven Grimberg den Antrag eines konservativen Anwalts auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der unter anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses gestoppt werden sollte. Trump hat auch bei Klagen in Michigan, Pennsylvania und Nevada bereits Niederlagen einstecken müssen.

Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde "Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million der Wähler in Georgia ausschließen", hieß es in der Urteilsbegründung.

Bidens Sieg ist offiziell

Der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des US-Staats mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen vor Trump. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung gelegen.

Trump hätte jedoch noch bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung der Stimmen in Georgia zu beantragen. Trump behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Das war auch die Begründung, mit der mehrere Richter zuletzt Klagen von Trump und seinen Verbündeten abgewiesen haben.

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Trumps Präsidenten-Account geht an Biden

Der Onlinedienst Twitter wird den offiziellen Präsidenten-Account @POTUS am Tag der Amtseinführung an den gewählten Präsidenten Joe Biden übergeben - auch wenn Noch-Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin nicht eingesteht. Das bestätigte Twitter am Freitag (Ortszeit) dem Internetportal "Politico".

Gleiches gelte für die offiziellen Accounts des Weißen Hauses
@whitehouse, des Vizepräsidenten @VP, der First Lady @FLOTUS sowie
einige andere Accounts, die mit dem Präsidentenamt verbunden sind.

Vorbereitungen laufen

"Twitter bereitet sich aktiv darauf vor, die Übergabe der
amtlichen Twitter-Accounts am 20. Jänner 2021 zu unterstützen",
wurde der Sprecher des Onlinedienstes, Nick Pacilio, zitiert. Dann
soll Biden (78) vereidigt werden. Für die Übergabe der Accounts ist Twitter zufolge kein Informationsaustausch zwischen des Teams von
Trump und Biden nötig. Alle existierenden Tweets würden archiviert,
die Konten dann zurückgesetzt und an Bidens Team übergeben.

The "real" Account

Trump (74) dürfte der Verlust des @POTUS-Accounts mit rund 32,8 Millionen Followern allerdings nicht besonders hart treffen. Sein wichtigstes Sprachrohr ist der private Account: Auf @realDonaldTrump folgen dem amtierenden Präsidenten rund 88,9 Millionen Menschen. Das private Twitter-Profil Bidens hat mit etwa 19,3 Millionen Menschen deutlich weniger Anhänger.

Biden war am 7. November von führenden US-Medien zum Sieger der
US-Präsidentenwahl erklärt worden. Allerdings weigert sich Trump
bisher, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht von Wahlbetrug,
legt dafür aber keine stichhaltigen Beweise vor. Er hofft, das
Wahlergebnis auf dem Rechtsweg anfechten zu können.

Übergabe in der Warteschleife

Wegen Trumps Haltung kann die vom Gesetz vorgesehene Übergabe der
Amtsgeschäfte ("transition") noch nicht eingeleitet werden.
Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme
Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der
Regierung. Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung
beträgt mehr als zwei Monate.